TKGebV

Telekommunikationsgebührenverordnung

Verordnung über Telekommunikationsgebühren

Vom 19.7.2007

Zuletzt geändert am 19.6.2020

§ 1

Erhebung von Gebühren

1Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach den jeweiligen Anlagen dieser Verordnung. 2Daneben werden für die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben. 3Die Frequenzgebührenverordnung und die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung bleiben unberührt.