FAG

Finanzausgleichsgesetz

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Vom 20.12.2001

Zuletzt geändert am 21.12.2019

Erster Abschnitt
Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern

§ 1

Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

(1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

BundLänderGemeinden
ab 202052,8139835145,190072541,99594395.

(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

Kalender-
jahr
BundLänderGemeinden
2020minus
11 761 856 907
Euro

7 998 074 350
Euro

3 763 782 557
Euro
2021minus
11 481 407 683
Euro

7 806 407 683
Euro

3 675 000 000
Euro
2022minus
9 706 407 683
Euro

7 306 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro
2023minus
9 706 407 683
Euro

7 306 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro
2024minus
9 894 407 683
Euro

7 494 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro
2025minus
9 519 407 683
Euro

7 119 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro
2026minus
9 519 407 683
Euro

7 119 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro
ab 2027minus
9 331 407 683
Euro

6 931 407 683
Euro

2 400 000 000
Euro.

(3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.

(4) (weggefallen)

(5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1993 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1993 Millionen Euro.