BZRG

Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Vom 18.3.1971

Neugefasst am 21.9.1984

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Erster Teil
Registerbehörde
§ 1Bundeszentralregister § 2(weggefallen)
Zweiter Teil
Das Zentralregister
Erster Abschnitt
Inhalt und Führung des Registers
§ 3Inhalt des Registers § 4Verurteilungen § 5Inhalt der Eintragung § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8Sperre für Fahrerlaubnis § 9(weggefallen) § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11Schuldunfähigkeit § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14Gnadenerweise und Amnestien § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16Wiederaufnahme des Verfahrens § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19Aufhebung von Entscheidungen § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20aÄnderung von Personendaten § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Zweiter Abschnitt
Suchvermerke
§ 27Speicherung § 28Behandlung § 29Erledigung
Dritter Abschnitt
Auskunft aus dem Register
1.
Führungszeugnis
§ 30Antrag § 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis § 30bEuropäisches Führungszeugnis § 30cElektronische Antragstellung § 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden § 32Inhalt des Führungszeugnisses § 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf § 34Länge der Frist § 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen § 36Beginn der Frist § 37Ablaufhemmung § 38Mehrere Verurteilungen § 39Anordnung der Nichtaufnahme § 40Nachträgliche Eintragung
2.
Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41Umfang der Auskunft § 42Auskunft an die Betroffenen § 42aAuskunft für wissenschaftliche Zwecke § 42bAuskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 43Weiterleitung von Auskünften
3.
Auskünfte an Behörden
§ 43aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 44Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
4.
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44aVersagung der Auskunft
Vierter Abschnitt
Tilgung
§ 45Tilgung nach Fristablauf § 46Länge der Tilgungsfrist § 47Feststellung der Frist und Ablaufhemmung § 48Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung § 49Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen § 50Zu Unrecht getilgte Eintragungen
Fünfter Abschnitt
Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51Verwertungsverbot § 52Ausnahmen
Sechster Abschnitt
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Siebter Abschnitt
Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit § 54Eintragungen in das Register § 55Verfahren bei der Eintragung § 56Behandlung von Eintragungen § 56a(weggefallen) § 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 58Berücksichtigung von Verurteilungen
Dritter Teil
Das Erziehungsregister
§ 59Führung des Erziehungsregisters § 60Eintragungen in das Erziehungsregister § 61Auskunft aus dem Erziehungsregister § 62Suchvermerke § 63Entfernung von Eintragungen § 64Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
Vierter Teil
Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64aStrafregister der Deutschen Demokratischen Republik § 64bEintragungen und Eintragungsunterlagen
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister § 66Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen § 67Eintragungen in der Erziehungskartei § 68Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften § 69Übergangsvorschriften §§ 70–71(weggefallen)
Erster Teil
Registerbehörde

§ 1

Bundeszentralregister

(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister).

(2) 1Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.