StBerG

Steuerberatungsgesetz

Vom 16.8.1961

Neugefasst am 4.11.1975

Zuletzt geändert am 30.10.2017

Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
§ 1Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
§ 2Geschäftsmäßige Hilfeleistung § 3Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen § 3aBefugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen § 3bVerzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen § 3cBefugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen § 4Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
§ 5Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen § 6Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen § 7Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
§ 8Werbung § 9Vergütung § 9aErfolgshonorar § 10Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen § 10aMitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen § 10bVorwarnmechanismus § 11Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten § 12Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
§ 13Zweck und Tätigkeitsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
§ 14Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit § 15Anerkennungsbehörde, Satzung § 16Gebühren für die Anerkennung § 17Urkunde § 18Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein“ § 19Erlöschen der Anerkennung § 20Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
§ 21Aufzeichnungspflicht § 22Geschäftsprüfung § 23Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen § 24Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 § 25Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung § 26Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
§ 27Aufsichtsbehörde § 28Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde § 29Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen § 30Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 31Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 32Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften § 33Inhalt der Tätigkeit § 34Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
§ 35Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses § 36Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung § 37Steuerberaterprüfung § 37aPrüfung in Sonderfällen § 37bZuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses § 38Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung § 38aVerbindliche Auskunft § 39Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung § 39aRücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
§ 40Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren § 41Berufsurkunde § 42Steuerbevollmächtigter § 43Berufsbezeichnung § 44Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ § 45Erlöschen der Bestellung § 46Rücknahme und Widerruf der Bestellung § 47Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung § 48Wiederbestellung
Dritter Unterabschnitt
Steuerberatungsgesellschaft
§ 49Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag § 50Voraussetzungen für die Anerkennung § 50aKapitalbindung § 51Gebühren für die Anerkennung § 52Urkunde § 53Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ § 54Erlöschen der Anerkennung § 55Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
§ 56Weitere berufliche Zusammenschlüsse § 57Allgemeine Berufspflichten § 57aWerbung § 58Tätigkeit als Angestellter § 59Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis § 60Eigenverantwortlichkeit § 61Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung § 62Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen § 62aInanspruchnahme von Dienstleistungen § 63Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 64Gebührenordnung § 65Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung § 65aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe § 66Handakten § 67Berufshaftpflichtversicherung § 67aVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 68(weggefallen) § 69Bestellung eines allgemeinen Vertreters § 70Bestellung eines Praxisabwicklers § 71Bestellung eines Praxistreuhänders § 72Steuerberatungsgesellschaften
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
§ 73Steuerberaterkammer § 74Mitgliedschaft § 75Gemeinsame Steuerberaterkammer § 76Aufgaben der Steuerberaterkammer § 77Vorstand § 77aAbteilungen des Vorstandes § 77bEhrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes § 78Satzung § 79Beiträge und Gebühren § 80Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer § 80aZwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten § 81Rügerecht des Vorstands § 82Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 83Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 84Arbeitsgemeinschaft § 85Bundessteuerberaterkammer § 86Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer § 86aZusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung § 86bSteuerberaterverzeichnis § 87Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer § 87aWirtschaftsplan, Rechnungslegung § 88Staatsaufsicht
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89Ahndung einer Pflichtverletzung § 90Berufsgerichtliche Maßnahmen § 91Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 92Anderweitige Ahndung § 93Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 94Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
§ 95Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht § 96Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht § 97Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof § 98(weggefallen) § 99Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer § 100Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung § 101Enthebung vom Amt des Beisitzers § 102Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit § 103Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen § 104Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
1.
Allgemeines
§ 105Vorschriften für das Verfahren § 106Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten § 107Verteidigung § 108Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten § 109Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 110Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten § 111Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
2.
Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 112Örtliche Zuständigkeit § 113Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 114Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 115Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 116Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 117Inhalt der Anschuldigungsschrift § 118Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 119Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 120Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 121Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten § 122Nichtöffentliche Hauptverhandlung § 123Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 124Verlesen von Protokollen § 125Entscheidung
3.
Rechtsmittel
§ 126Beschwerde § 127Berufung § 128Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug § 129Revision § 130Einlegung der Revision und Verfahren § 131Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
4.
Die Sicherung von Beweisen
§ 132Anordnung der Beweissicherung § 133Verfahren
5.
Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134Voraussetzung des Verbots § 135Mündliche Verhandlung § 136Abstimmung über das Verbot § 137Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung § 138Zustellung des Beschlusses § 139Wirkungen des Verbots § 140Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 141Beschwerde § 142Außerkrafttreten des Verbots § 143Aufhebung des Verbots § 144Mitteilung des Verbots § 145Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 146Gerichtskosten § 147Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 148Kostenpflicht des Verurteilten § 149Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge § 150Haftung der Steuerberaterkammer § 151Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten § 152Tilgung
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
§ 153
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 154Bestehende Gesellschaften § 155Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes § 156Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes § 157Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater § 157aÜbergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes § 157bAnwendungsvorschrift
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
§ 158Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
§ 159Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 160Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen § 161Schutz der Bezeichnungen „Steuerberatungsgesellschaft“, „Lohnsteuerhilfeverein“ und „Landwirtschaftliche Buchstelle“ § 162Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten § 163Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient § 164Verfahren
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 164aVerwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren § 164bGebühren § 164cLaufbahngruppenregelungen der Länder § 165Ermächtigung § 166Fortgeltung bisheriger Vorschriften § 167Freie und Hansestadt Hamburg § 168Inkrafttreten des Gesetzes Anlage(zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Hilfeleistung

1. in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2. in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer betreffen,
3. in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen,
4. in Monopolsachen,
5. in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt auch

1. die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
2. die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind,
3. die Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungs- oder Vergütungsansprüchen.

(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen über die Zulassung von Bevollmächtigten und Beiständen bleiben unberührt.

(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.