WoBindG

Wohnungsbindungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Vom 24.8.1965

Neugefasst am 13.9.2001

Zuletzt geändert am 31.8.2015

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich § 2Sicherung der Zweckbestimmung §§ 2a–2b(weggefallen) § 3Zuständige Stelle
Zweiter Abschnitt
Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 4Überlassung an Wohnberechtigte § 5Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung § 5aSondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf § 6(weggefallen) § 7Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge § 8Kostenmiete § 8aErmittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete § 8bErmittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen § 9Einmalige Leistungen § 10Einseitige Mieterhöhung § 11Kündigungsrecht des Mieters § 12(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“
§ 13Beginn der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ § 14Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau § 15Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ § 16Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung § 17Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei Zwangsversteigerung § 18Bestätigung
Vierter Abschnitt
Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18aHöhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen § 18bBerechnung der neuen Jahresleistung § 18cÖffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger § 18dZins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen § 18eEntsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus § 18fMieterhöhung
Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 19Gleichstellungen § 20Wohnheime § 21Untermietverhältnisse § 22Bergarbeiterwohnungen § 23Erweiterter Anwendungsbereich § 24Verwaltungszwang § 25Maßnahmen bei Gesetzesverstößen § 26Ordnungswidrigkeiten § 27Weitergehende Verpflichtungen § 28Ermächtigungen § 29Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung § 30Geltung im Saarland §§ 31–34(weggefallen)
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 50 des Wohnraumförderungsgesetzes für den in dessen Absatz 1 und nach Maßgabe des § 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100) für den in dessen Absatz 2 genannten Wohnraum, der öffentlich gefördert ist oder als öffentlich gefördert gilt.