MessEG

Mess- und Eichgesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Vom 25.7.2013

Zuletzt geändert am 11.4.2016

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Allgemeine Begriffsbestimmungen § 3Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen § 4Verordnungsermächtigungen § 5Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Unterabschnitt 1
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
§ 6Inverkehrbringen von Messgeräten § 7Vermutungswirkung § 8Konformitätserklärung § 9Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten § 10Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 11Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle § 12Befugnisse der anerkennenden Stelle § 13Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen § 14Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden § 15Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle § 16Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle § 17Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle § 18Vergabe von Kennnummern § 19Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle § 20Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle § 21Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen § 22Widerruf der Anerkennung
Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 23Pflichten des Herstellers § 24Pflichten des Bevollmächtigten § 25Pflichten des Einführers § 26Pflichten des Händlers
Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
§ 27EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung § 28Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden § 29Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
Unterabschnitt 5
Verordnungsermächtigung
§ 30Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Unterabschnitt 1
Verwenden von Messgeräten und Messwerten
§ 31Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten § 32Anzeigepflicht § 33Anforderungen an das Verwenden von Messwerten § 34Vermutungswirkung § 35Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen § 36Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
Unterabschnitt 2
Eichung und Befundprüfung
§ 37Eichung und Eichfrist § 38Verspätete Eichungen § 39Befundprüfung § 40Zuständige Stellen für die Eichung
Unterabschnitt 3
Verordnungsermächtigung
§ 41Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
§ 42Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten § 43Anforderungen an Fertigpackungen § 44Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
§ 45Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt § 46Regelermittlungsausschuss § 47Metrologische Rückführung
Abschnitt 6
Metrologische Überwachung
Unterabschnitt 1
Marktüberwachung
§ 48Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit § 49Marktüberwachungskonzept § 50Marktüberwachungsmaßnahmen § 51Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen § 52Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung § 53Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
§ 54Grundsätze der Verwendungsüberwachung § 55Maßnahmen der Verwendungsüberwachung § 56Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
Unterabschnitt 3
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
§ 57Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen § 58Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Abschnitt 7
Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
§ 59Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung § 60Bußgeldvorschriften § 61Einziehung
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 62Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

1. Messgeräte und sonstige Messgeräte, soweit sie in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 oder 2 erfasst sind,
2. Teilgeräte, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Teilgeräte bestimmt sind,
3. Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, soweit diese nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind,
4. Messwerte, die mit Hilfe der Messgeräte nach Nummer 1 ermittelt werden,
5. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten.