AZRG

Ausländerzentralregister-Gesetz

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Vom 2.9.1994

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers
§ 1Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
Kapitel 2
Allgemeiner Datenbestand des Registers
Abschnitt 1
Anlaß der Speicherung, Inhalt
§ 2Anlaß der Speicherung § 3Allgemeiner Inhalt § 4Übermittlungssperren § 5Suchvermerke
Abschnitt 2
Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
§ 6Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung § 7Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe § 8Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege § 9Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
Abschnitt 3
Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
Unterabschnitt 1
Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 10Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung § 11Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten § 12Gruppenauskunft § 13Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung § 14Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen § 15Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz § 16Datenübermittlung an Gerichte § 17Datenübermittlung an das Zollkriminalamt § 17aDatenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen § 18Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung § 18aDatenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen § 18bDatenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen § 18cDatenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden § 18dDatenübermittlung an die Jugendämter § 18eDatenübermittlung an die Meldebehörden § 18fDatenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit § 19Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden § 20Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst § 21Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren § 21aDatenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens § 22Abruf im automatisierten Verfahren § 23Statistische Aufbereitung der Daten § 24Planungsdaten § 24aVerarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 25Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen § 26Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 27Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
Kapitel 3
Visadatei
§ 28Anlaß der Speicherung § 29Inhalt § 30Übermittelnde Stellen § 31Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung § 32Dritte, an die Daten übermittelt werden § 33Abruf im automatisierten Verfahren
Kapitel 4
Rechte des Betroffenen
§ 34Auskunft an den Betroffenen § 34aDatenschutzrechtliche Kontrolle
Kapitel 5
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 35Berichtigung § 36Löschung § 37Sperrung § 38Unterrichtung beteiligter Stellen
Kapitel 6
Weitere Behörden
§ 39Aufsichtsbehörden
Kapitel 7
Schlußvorschriften
§ 40Rechtsverordnungen § 41Verwaltungsvorschriften § 42Strafvorschriften § 43Aufhebung von Rechtsvorschriften § 44Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers

§ 1

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers

(1) 1Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). 2Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet und nutzt. 3Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei.

(2) 1Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. 2Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden.

(3) 1Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. 2Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.