IntFamRVG

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Vom 26.1.2005

Zuletzt geändert am 11.6.2017

Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale Behörde; Jugendamt
§ 3Bestimmung der Zentralen Behörde § 4Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen § 5Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen § 6Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde § 7Aufenthaltsermittlung § 8Anrufung des Oberlandesgerichts § 9Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung § 11Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen § 12Zuständigkeitskonzentration § 13Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen § 13aVerfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14Familiengerichtliches Verfahren § 15Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16Antragstellung § 17Zustellungsbevollmächtigter § 18Einseitiges Verfahren § 19Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen § 20Entscheidung § 21Bekanntmachung der Entscheidung § 22Wirksamwerden der Entscheidung § 23Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 24Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist § 25Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch § 26Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde § 27Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 28Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde § 29Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde § 30Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 31Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
§ 32Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34Verfahren auf Aufhebung oder Änderung § 35Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Unterabschnitt 7
Vollstreckungsabwehrklage
§ 36Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten
Abschnitt 6
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37Anwendbarkeit § 38Beschleunigtes Verfahren § 39Übermittlung von Entscheidungen § 40Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel § 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit § 42Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht § 43Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
Vollstreckung
§ 44Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Abschnitt 8
Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung § 46Konsultationsverfahren § 47Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
§ 48Ausstellung von Bescheinigungen § 49Berichtigung von Bescheinigungen
Abschnitt 10
Kosten
§§ 50–53(weggefallen) § 54Übersetzungen
Abschnitt 11
Übergangsvorschriften
§ 55Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 § 56Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz dient

1. der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1);
2. der Ausführung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) – im Folgenden: Haager Kinderschutzübereinkommen;
3. der Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) – im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen;
4. der Ausführung des Luxemburger Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – im Folgenden: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen.