BtMG

Betäubungsmittelgesetz

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Vom 28.7.1981

Neugefasst am 1.3.1994

Zuletzt geändert am 2.7.2018

Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 1Betäubungsmittel § 2Sonstige Begriffe
Zweiter Abschnitt
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5Versagung der Erlaubnis § 6Sachkenntnis § 7Antrag § 8Entscheidung § 9Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10Rücknahme und Widerruf § 10aErlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Dritter Abschnitt
Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12Abgabe und Erwerb § 13Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14Kennzeichnung und Werbung § 15Sicherungsmaßnahmen § 16Vernichtung § 17Aufzeichnungen § 18Meldungen
Vierter Abschnitt
Überwachung
§ 19Durchführende Behörde § 20Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21Mitwirkung anderer Behörden § 22Überwachungsmaßnahmen § 23Probenahme § 24Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 24aAnzeige des Anbaus von Nutzhanf § 25Gebühren und Auslagen
Fünfter Abschnitt
Vorschriften für Behörden
§ 26Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz § 27Meldungen und Auskünfte § 28Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29Straftaten § 29aStraftaten § 30Straftaten § 30aStraftaten § 30bStraftaten § 31Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31aAbsehen von der Verfolgung § 32Ordnungswidrigkeiten § 33Einziehung § 34Führungsaufsicht
Siebenter Abschnitt
Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage § 38Jugendliche und Heranwachsende
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39Übergangsregelung § 39aÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften §§ 40–41(weggefallen) Anlage I(zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) Anlage II(zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) Anlage III(zu § 1 Abs. 1) verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen

§ 1

Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit
2erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. 2Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist.