FinDAG

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Vom 22.4.2002

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Erster Abschnitt
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
§ 1Errichtung § 2Rechts- und Fachaufsicht § 3(weggefallen) § 4Aufgaben und Zusammenarbeit § 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung § 4bBeschwerden § 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren § 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Organisation
§ 5Organe, Satzung § 6Leitung § 7Verwaltungsrat § 8Fachbeirat § 8aVerbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
Personal
§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums § 9aBeamte § 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende § 10aStellenzulage § 10bPersonalgewinnungszuschlag § 11Verschwiegenheitspflicht
Vierter Abschnitt
Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung § 13Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
§ 14Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen § 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung § 16Umlage § 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr § 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen § 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre § 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel § 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16hAufgabenbereich Versicherungen § 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16kAufgabenbereich Abwicklung § 16lEntstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit § 16mFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen § 16nDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung § 16oSäumniszuschläge; Beitreibung § 16pFestsetzungsverjährung § 16qZahlungsverjährung § 16rErstattung überzahlter Umlagebeträge § 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Sechster Abschnitt
Finanzierung gesonderter Aufgaben
§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben § 17bGebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen § 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen § 17dGesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 18Übergangsbestimmungen § 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung § 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten § 20Verteilung der Versorgungskosten § 21Übergang von Rechten und Pflichten § 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht § 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
Erster Abschnitt
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1

Errichtung

(1) 1Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Mai 2002 errichtet. 2Sie trägt die Bezeichnung „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (Bundesanstalt).

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main.

(3) 1Für Klagen gegen die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz der Behörde. 2In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde. 3Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.