AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Vom 25.11.2004

Zuletzt geändert am 1.8.2017

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
Passpflicht für Ausländer
§ 2Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer § 6Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland § 7Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 8Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer § 9Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer § 10Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer § 11Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 12Grenzgängerkarte § 13Notreiseausweis § 14Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
Abschnitt 2
Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 15Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte § 16Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen § 17Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts § 17aBefreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte
Unterabschnitt 2
Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
§ 18Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose § 19Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe § 20Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt § 21 § 22Befreiung für Schüler auf Sammellisten
Unterabschnitt 3
Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen
§ 23Befreiung für ziviles Flugpersonal § 24Befreiung für Seeleute § 25Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt § 26Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum
Unterabschnitt 4
Sonstige Befreiungen
§ 27Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten § 28Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer § 29Befreiung in Rettungsfällen § 30Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
Abschnitt 3
Visumverfahren
§ 30a(weggefallen) § 31Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung § 32Zustimmung der obersten Landesbehörde § 33Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern § 34Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten § 35Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika § 36Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte § 37Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen § 38Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
Abschnitt 3a
Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
§ 38aVoraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen § 38bAufhebung der Anerkennung § 38cMitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden § 38dBeirat für Forschungsmigration § 38eVeröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 38fInhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages
Abschnitt 4
Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
§ 39Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke § 40Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts § 41Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
Abschnitt 5
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 42Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes § 43Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
Kapitel 3
Gebühren
§ 44Gebühren für die Niederlassungserlaubnis § 44aGebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU § 45Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte § 45aGebühren für den elektronischen Identitätsnachweis § 45bGebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen § 45cGebühr bei Neuausstellung § 46Gebühren für das Visum § 47Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen § 48Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen § 49Bearbeitungsgebühren § 50Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger § 51Widerspruchsgebühr § 52Befreiungen und Ermäßigungen § 52aBefreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung § 53Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen § 54Zwischenstaatliche Vereinbarungen
Kapitel 4
Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 55Ausweisersatz § 56Ausweisrechtliche Pflichten § 57Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente § 57aPflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
Kapitel 5
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
§ 58Vordruckmuster § 59Muster der Aufenthaltstitel § 59aHinweis auf Gewährung internationalen Schutzes § 60Lichtbild § 61Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik
Abschnitt 2
Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
Unterabschnitt 1
Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
§ 61aFingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium § 61bForm und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung § 61cÜbermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller § 61dNachweis der Erfüllung der Anforderungen § 61eQualitätsstatistik § 61fAutomatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich § 61gVerwendung im nichtöffentlichen Bereich § 61hAnwendung der Personalausweisverordnung
Unterabschnitt 2
Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
§ 62Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden § 63Ausländerdatei A § 64Datensatz der Ausländerdatei A § 65Erweiterter Datensatz § 66Datei über Passersatzpapiere § 67Ausländerdatei B § 68Löschung § 69Visadateien der Auslandsvertretungen § 70(weggefallen)
Unterabschnitt 3
Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
§ 71Übermittlungspflicht § 72Mitteilungen der Meldebehörden § 72aMitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden § 73Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes § 74Mitteilungen der Justizbehörden § 75(weggefallen) § 76Mitteilungen der Gewerbebehörden § 76aForm und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen
Kapitel 6
Ordnungswidrigkeiten
§ 77Ordnungswidrigkeiten § 78Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 79Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte § 80Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern § 81Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren § 82Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien § 82aÜbergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union § 82bÜbergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 § 83Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen § 84Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen Anlage A(zu § 16) Anlage B(zu § 19) Anlage C(zu § 26 Absatz 2 Satz 1) Anlage D1Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes Anlage D2aBescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz Anlage D2bBescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz Anlage D3Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz Anlage D4a(weggefallen) Anlage D4b(weggefallen) Anlage D4cAusweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Anlage D4dVorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Anlage D5(weggefallen) Anlage D5aGrenzgängerkarte § 12 Anlage D6Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Anlage D7(weggefallen) Anlage D7aAusweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Anlage D7bVorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Anlage D8(weggefallen) Anlage D8aAusweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Anlage D8bVorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Anlage D9Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 Anlage D10Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Anlage D11Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung Anlage D11aZusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Anlage D12Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes) Anlage D13aVisum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz) – Klebeetikett – Anlage D13bVerlängerung des Visums im Inland – Klebeetikett – Anlage D14Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz Anlage D14aDokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Anlage D15Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen Anlage D16Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) Anlage D17Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.

(2) Ein Kurzaufenthalt ist ein Aufenthalt im gemeinsamen Gebiet der Schengen-Staaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird.

(3) Reiseausweise für Flüchtlinge sind Ausweise auf Grund

1. des Abkommens vom 15. Oktober 1946 betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder
2. des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).

(4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473).

(5) Schülersammellisten sind Listen nach Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (ABl. EG Nr. L 327 S. 1).

(6) Flugbesatzungsausweise sind „Airline Flight Crew Licenses“ und „Crew Member Certificates“ nach der Anlage des Anhangs 9 in der jeweils geltenden Fassung zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411).

(7) Binnenschifffahrtsausweise sind in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Grenzübertritt vorgesehene Ausweise für ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen Familienangehörige, soweit die Geltung für Familienangehörige in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehen ist.

(8) Europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Europäische Reisedokumente für die Rückkehr) sind Dokumente nach der Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13).