ERVDPMAV

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

Vom 1.11.2013

Zuletzt geändert am 10.12.2018

§ 1

Signaturgebundene elektronische Kommunikation

(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren signaturgebunden eingereicht werden:

1. in Patentverfahren für
a) Anmeldungen nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
b) Einsprüche,
c) Beschwerden,
d) Rechercheanträge,
e) Prüfungsanträge,
2. in Gebrauchsmusterverfahren für
a) Anmeldungen,
b) Rechercheanträge,
3. in Markenverfahren für
a) Anmeldungen,
b) Beschwerden und
4. in Designverfahren für
a) Anmeldungen,
b) Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt entsprechend dem technischen Fortschritt weitere Verfahrenshandlungen, bei denen Dokumente elektronisch eingereicht werden können, und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.