VerkLG

Verkehrsleistungsgesetz

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

Vom 23.7.2004

Zuletzt geändert am 26.7.2016

§ 1

Zweck

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung von ausreichenden Verkehrsleistungen

1. im Rahmen der Amtshilfe des Bundes bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall, einschließlich eines terroristischen Anschlags,
2. bei einer wirtschaftlichen Krisenlage, durch die die Versorgung mit Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gestört ist,
3. zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen auf Grund internationaler Vereinbarungen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder
4. im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen
für den Fall, dass der Bedarf nach diesen Verkehrsleistungen auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann.

(2) Eine Unterstützung verbündeter Streitkräfte mit Verkehrsleistungen ist nur bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen Streitkräften zulässig.