UBGG

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Vom 17.12.1986

Neugefasst am 9.9.1998

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Gegenstand und Zweck des Gesetzes § 1aBegriffsbestimmungen § 2Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital
Zweiter Abschnitt
Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
§ 3Zulässige Geschäfte § 4Anlagegrenzen § 5Unzulässige Geschäfte § 6Verletzung der Vorschriften über den Geschäftskreis § 7Anteilstruktur, Mitteilungspflichten § 8Jahresabschluß, Lagebericht und Abschlußprüfung
Zweiter Unterabschnitt
§§ 9–11(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
§§ 12–13(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz
§ 14Zuständigkeit § 15Anerkennung § 15aMitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt § 16Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen § 17Widerruf § 18Verzicht § 19Erneuter Antrag auf Anerkennung § 20Schutz der Bezeichnung „Unternehmensbeteiligungsgesellschaft“ § 21Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten § 21aBefugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht § 22Mitteilungen und Bekanntmachungen
Vierter Abschnitt
Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Erster Unterabschnitt
Übergangs- und Bußgeldvorschriften
§ 23Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft § 24Gesellschafterdarlehen § 25Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften § 26Übergangsvorschriften § 26aÜbergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 § 27Bußgeldvorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Änderung anderer Gesetze
§§ 28 bis 31(Änderungsvorschriften)
Dritter Unterabschnitt
Berlin-Klausel und Inkrafttreten
§ 32(gegenstandlos) § 33(Inkrafttreten)
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.