BauGB

Baugesetzbuch

Vom 23.6.1960

Neugefasst am 3.11.2017

Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung § 1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz § 2Aufstellung der Bauleitpläne § 2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht § 3Beteiligung der Öffentlichkeit § 4Beteiligung der Behörden § 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung § 4bEinschaltung eines Dritten § 4cÜberwachung
Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5Inhalt des Flächennutzungsplans § 6Genehmigung des Flächennutzungsplans § 6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet § 7Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8Zweck des Bebauungsplans § 9Inhalt des Bebauungsplans § 9aVerordnungsermächtigung § 10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans § 10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11Städtebaulicher Vertrag § 12Vorhaben- und Erschließungsplan § 13Vereinfachtes Verfahren § 13aBebauungspläne der Innenentwicklung § 13bEinbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14Veränderungssperre § 15Zurückstellung von Baugesuchen § 16Beschluss über die Veränderungssperre § 17Geltungsdauer der Veränderungssperre § 18Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt
Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19Teilung von Grundstücken §§ 20–21(weggefallen) § 22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen § 23(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24Allgemeines Vorkaufsrecht § 25Besonderes Vorkaufsrecht § 26Ausschluss des Vorkaufsrechts § 27Abwendung des Vorkaufsrechts § 27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter § 28Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften § 30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans § 31Ausnahmen und Befreiungen § 32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen § 33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung § 34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile § 35Bauen im Außenbereich § 36Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde § 37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder § 38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§ 39Vertrauensschaden § 40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme § 41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen § 42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung § 43Entschädigung und Verfahren § 44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil
Bodenordnung
Erster Abschnitt
Umlegung
§ 45Zweck und Anwendungsbereich § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47Umlegungsbeschluss § 48Beteiligte § 49Rechtsnachfolge § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51Verfügungs- und Veränderungssperre § 52Umlegungsgebiet § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56Verteilungsmaßstab § 57Verteilung nach Werten § 58Verteilung nach Flächen § 59Zuteilung und Abfindung § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64Geldleistungen § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67Umlegungskarte § 68Umlegungsverzeichnis § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70Zustellung des Umlegungsplans § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72Wirkungen der Bekanntmachung § 73Änderung des Umlegungsplans § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76Vorwegnahme der Entscheidung § 77Vorzeitige Besitzeinweisung § 78Verfahrens- und Sachkosten § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung
§ 80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten § 81Geldleistungen § 82Beschluss über die vereinfachte Umlegung § 83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung § 84Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil
Enteignung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung
§ 85Enteignungszweck § 86Gegenstand der Enteignung § 87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung § 88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen § 89Veräußerungspflicht § 90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land § 91Ersatz für entzogene Rechte § 92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§ 93Entschädigungsgrundsätze § 94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter § 95Entschädigung für den Rechtsverlust § 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 98Schuldübergang § 99Entschädigung in Geld § 100Entschädigung in Land § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 102Rückenteignung § 103Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren
§ 104Enteignungsbehörde § 105Enteignungsantrag § 106Beteiligte § 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk § 109Genehmigungspflicht § 110Einigung § 111Teileinigung § 112Entscheidung der Enteignungsbehörde § 113Enteignungsbeschluss § 114Lauf der Verwendungsfrist § 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 116Vorzeitige Besitzeinweisung § 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses § 118Hinterlegung § 119Verteilungsverfahren § 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses § 121Kosten § 122Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil
Erschließung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 123Erschließungslast § 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot § 125Bindung an den Bebauungsplan § 126Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag
§ 127Erhebung des Erschließungsbeitrags § 128Umfang des Erschließungsaufwands § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands § 132Regelung durch Satzung § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht § 134Beitragspflichtiger § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung § 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung § 135cSatzungsrecht
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen § 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen § 138Auskunftspflicht § 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung
§ 140Vorbereitung § 141Vorbereitende Untersuchungen § 142Sanierungssatzung § 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk § 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge § 145Genehmigung § 146Durchführung § 147Ordnungsmaßnahmen § 148Baumaßnahmen § 149Kosten- und Finanzierungsübersicht § 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen § 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152Anwendungsbereich § 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung § 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers § 155Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen § 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung § 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde § 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger § 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger § 160Treuhandvermögen § 161Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung
§ 162Aufhebung der Sanierungssatzung § 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke § 164Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt
Städtebauförderung
§ 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln § 164bVerwaltungsvereinbarung
Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen § 166Zuständigkeit und Aufgaben § 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger § 168Übernahmeverlangen § 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich § 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete § 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil
Stadtumbau
§ 171aStadtumbaumaßnahmen § 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept § 171cStadtumbauvertrag § 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil
Soziale Stadt
§ 171eMaßnahmen der Sozialen Stadt
Fünfter Teil
Private Initiativen
§ 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
Sechster Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung
§ 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) § 173Genehmigung, Übernahmeanspruch § 174Ausnahmen
Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote
§ 175Allgemeines § 176Baugebot § 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot § 178Pflanzgebot § 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich
§ 180Sozialplan § 181Härteausgleich
Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke § 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse § 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen § 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur § 188Bauleitplanung und Flurbereinigung § 189Ersatzlandbeschaffung § 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme § 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung
§ 192Gutachterausschuss § 193Aufgaben des Gutachterausschusses § 194Verkehrswert § 195Kaufpreissammlung § 196Bodenrichtwerte § 197Befugnisse des Gutachterausschusses § 198Oberer Gutachterausschuss § 199Ermächtigungen
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster § 200aErsatzmaßnahmen § 201Begriff der Landwirtschaft § 202Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten
§ 203Abweichende Zuständigkeitsregelung § 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung § 205Planungsverbände § 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 207Von Amts wegen bestellter Vertreter § 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts § 209Vorarbeiten auf Grundstücken § 210Wiedereinsetzung § 211Belehrung über Rechtsbehelfe § 212Vorverfahren § 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung § 213Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt
Planerhaltung
§ 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren § 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften § 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte § 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen § 221Allgemeine Verfahrensvorschriften § 222Beteiligte § 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen § 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 225Vorzeitige Ausführungsanordnung § 226Urteil § 227Säumnis eines Beteiligten § 228Kosten des Verfahrens § 229Berufung, Beschwerde § 230Revision § 231Einigung § 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Überleitungsvorschriften
§ 233Allgemeine Überleitungsvorschriften § 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht § 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen § 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen § 237(weggefallen) § 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen § 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung §§ 240–241(weggefallen) § 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung § 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz § 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau § 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen § 245aÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts § 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich § 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Zweiter Teil
Schlussvorschriften
§ 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte § 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete § 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland § 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie § 249Sonderregelungen zur Windenergie Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) Anlage 2(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) 1Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. 2Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) 1Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. 2Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. 3Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g) die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h) die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i) die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j) unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8. die Belange
a) der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b) der Land- und Forstwirtschaft,
c) der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d) des Post- und Telekommunikationswesens,
e) der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f) der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9. die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12. die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.