PartG

Parteiengesetz

Gesetz über die politischen Parteien

Vom 24.7.1967

Neugefasst am 31.1.1994

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2Begriff der Partei § 3Aktiv- und Passivlegitimation § 4Name § 5Gleichbehandlung
Zweiter Abschnitt
Innere Ordnung
§ 6Satzung und Programm § 7Gliederung § 8Organe § 9Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) § 10Rechte der Mitglieder § 11Vorstand § 12Allgemeine Parteiausschüsse § 13Zusammensetzung der Vertreterversammlungen § 14Parteischiedsgerichte § 15Willensbildung in den Organen § 16Maßnahmen gegen Gebietsverbände
Dritter Abschnitt
Aufstellung von Wahlbewerbern
§ 17Aufstellung von Wahlbewerbern
Vierter Abschnitt
Staatliche Finanzierung
§ 18Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung § 19Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung § 19aFestsetzungsverfahren § 20Abschlagszahlungen § 21Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof § 22Parteiinterner Finanzausgleich
Fünfter Abschnitt
Rechenschaftslegung
§ 23Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung § 23aPrüfung des Rechenschaftsberichts § 23bAnzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht § 24Rechenschaftsbericht § 25Spenden § 26Begriff der Einnahme § 26aBegriff der Ausgabe § 27Einzelne Einnahmearten § 28Vermögensbilanz § 29Prüfung des Rechenschaftsberichts § 30Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk § 31Prüfer
Sechster Abschnitt
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften
§ 31aRückforderung der staatlichen Finanzierung § 31bUnrichtigkeit des Rechenschaftsberichts § 31cRechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden § 31dStrafvorschriften
Siebter Abschnitt
Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
§ 32Vollstreckung § 33Verbot von Ersatzorganisationen
Achter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 34(Änderung des Einkommensteuergesetzes) § 35(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes) § 36(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften) § 37Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 38Zwangsmittel § 39Abschluss- und Übergangsregelungen § 40(weggefallen) § 41(Inkrafttreten)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) 1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.