VereinsG

Vereinsgesetz

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Vom 5.8.1964

Zuletzt geändert am 10.3.2017

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Vereinsfreiheit

(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).

(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.