WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über den Wertpapierhandel

Vom 26.7.1994

Neugefasst am 9.9.1998

Zuletzt geändert am 10.7.2018

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Ausnahmen; Verordnungsermächtigung § 4Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung § 5Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 6Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt § 7Herausgabe von Kommunikationsdaten § 8Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung § 9Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen § 10Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011 § 11Anzeige straftatbegründender Tatsachen § 12Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 § 13Sofortiger Vollzug § 14Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems § 15Produktintervention § 16Wertpapierrat § 17Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland § 18Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung § 19Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde § 20Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes § 21Verschwiegenheitspflicht § 22Meldepflichten § 23Anzeige von Verdachtsfällen § 24Verpflichtung des Insolvenzverwalters
Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung
§ 25Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel § 26Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung § 27Aufzeichnungspflichten § 28Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten
Abschnitt 4
Ratingagenturen
§ 29Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Abschnitt 5
OTC-Derivate und Transaktionsregister
§ 30Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 31Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien § 32Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Abschnitt 6
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 33Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 34Zurechnung von Stimmrechten § 35Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 36Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 37Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung § 38Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung § 39Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung § 40Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister § 41Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister § 42Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 43Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen § 44Rechtsverlust § 45Richtlinien der Bundesanstalt § 46Befreiungen; Verordnungsermächtigung § 47Handelstage
Abschnitt 7
Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 48Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern § 49Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung § 50Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung § 51Befreiung § 52Ausschluss der Anfechtung
Abschnitt 8
Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
§ 53Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 9
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
§ 54Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen § 55Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten § 56Anwendung von Positionslimits § 57Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 10
Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten
§ 58Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme § 59Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker § 60Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen § 61Überwachung der Organisationspflichten § 62Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 11
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 63Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung § 64Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung § 65Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes § 65aSelbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes § 66Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge § 67Kunden; Verordnungsermächtigung § 68Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung § 69Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung § 70Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung § 71Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 72Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems § 73Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten § 74Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme § 75Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme § 76KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung § 77Direkter elektronischer Zugang § 78Handeln als General-Clearing-Mitglied § 79Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern § 80Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung § 81Geschäftsleiter § 82Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen § 83Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 84Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung § 85Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung § 86Anzeigepflicht § 87Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung § 88Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 89Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung § 90Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 91Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat § 92Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 93Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung § 94Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung § 95Ausnahmen § 96Strukturierte Einlagen
Abschnitt 12
Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 97Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen § 98Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Abschnitt 13
Finanztermingeschäfte
§ 99Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 100Verbotene Finanztermingeschäfte
Abschnitt 14
Schiedsvereinbarungen
§ 101Schiedsvereinbarungen
Abschnitt 15
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 102Erlaubnis; Verordnungsermächtigung § 103Versagung der Erlaubnis § 104Aufhebung der Erlaubnis § 105Untersagung
Abschnitt 16
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1
Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 106Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 107Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 108Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle § 109Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle § 110Mitteilungen an andere Stellen § 111Internationale Zusammenarbeit § 112Widerspruchsverfahren § 113Beschwerde
Unterabschnitt 2
Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 114Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 115Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung § 116Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung § 117Konzernabschluss § 118Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 17
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119Strafvorschriften § 120Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung § 121Zuständige Verwaltungsbehörde § 122Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 123Bekanntmachung von Maßnahmen § 124Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten § 125Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011 § 126Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Abschnitt 18
Übergangsbestimmungen
§ 127Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten § 128Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats § 129Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes § 130Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) § 131Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes § 132Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 133Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes § 134Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie § 135Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 § 136Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz § 137Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes § 138Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen in Bezug auf

1. die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen,
2. die Erbringung von Datenbereitstellungsdiensten und die Organisation von Datenbereitstellungsdienstleistern,
3. das marktmissbräuchliche Verhalten im börslichen und außerbörslichen Handel mit Finanzinstrumenten,
4. die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen,
5. die Konzeption von Finanzinstrumenten zum Vertrieb,
6. die Überwachung von Unternehmensabschlüssen und die Veröffentlichung von Finanzberichten, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen,
7. die Veränderungen der Stimmrechtsanteile von Aktionären an börsennotierten Gesellschaften sowie
8. die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und die Ahndung von Verstößen hinsichtlich
a) der Vorschriften dieses Gesetzes,
b) der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1; L 350 vom 29.12.2009, S. 59; L 145 vom 31.5.2011, S. 57; L 267 vom 6.9.2014, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1; L 108 vom 28.4.2015, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
c) der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
d) der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2365 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
e) der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
f) der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung,
g) der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
h) der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), in der jeweils geltenden Fassung,
i) der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
j) der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit nicht abweichend geregelt, sind die Vorschriften des Abschnitts 11 sowie die §§ 54 bis 57 auch anzuwenden auf Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorgenommen werden, sofern sie

1. einen Emittenten mit Sitz im Inland,
2. Finanzinstrumente, die an einem inländischen organisierten Markt, einem inländischen multilateralen Handelssystem oder einem inländischen organisierten Handelssystem gehandelt werden oder
3. Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen, die im Inland angeboten werden,
2betreffen. Die §§ 54 bis 57 gelten auch für im Ausland außerhalb eines Handelsplatzes gehandelte Warenderivate, die wirtschaftlich gleichwertig mit Warenderivaten sind, die an Handelsplätzen im Inland gehandelt werden.

(3) 1Bei Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 6, 7 und 16 unberücksichtigt bleiben Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs. 2Für Abschnitt 6 gilt dies nur, soweit es sich nicht um Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs handelt.