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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Vom 25.7.1957

Zuletzt geändert am 31.7.2009

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.