UVgO

Unterschwellenvergabeordnung

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Vom 02.02.2017

Zuletzt geändert am 08.02.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Gegenstand und Anwendungsbereich § 2Grundsätze der Vergabe § 3Wahrung der Vertraulichkeit § 4Vermeidung von Interessenkonflikten § 5Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens § 6Dokumentation
Unterabschnitt 2
Kommunikation
§ 7Grundsätze der Kommunikation
Abschnitt 2
Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1
Verfahrensarten
§ 8Wahl der Verfahrensart § 9Öffentliche Ausschreibung § 10Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb § 11Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb § 12Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb § 13Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung § 14Direktauftrag
Unterabschnitt 2
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 15Rahmenvereinbarungen § 16Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung § 17Dynamische Beschaffungssysteme § 18Elektronische Auktionen § 19Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3
Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 20Markterkundung § 21Vergabeunterlagen § 22Aufteilung nach Losen § 23Leistungsbeschreibung § 24Nachweisführung durch Gütezeichen § 25Nebenangebote § 26Unteraufträge
Unterabschnitt 4
Veröffentlichungen; Transparenz
§ 27Auftragsbekanntmachung; Beschafferprofil § 28Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen § 29Bereitstellung der Vergabeunterlagen § 30Vergabebekanntmachung
Unterabschnitt 5
Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 31Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern § 32Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 33Eignungskriterien § 34Eignungsleihe § 35Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 36Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6
Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 37Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb § 38Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote § 39Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote § 40Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7
Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 41Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen § 42Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten § 43Zuschlag und Zuschlagskriterien § 44Ungewöhnlich niedrige Angebote § 45Auftragsausführung § 46Unterrichtung der Bewerber und Bieter § 47Auftragsänderung § 48Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3
Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe
§ 49Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 50Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen § 51Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen § 52Durchführung von Planungswettbewerben
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 53Vergabe im Ausland § 54Fristenbestimmung und -berechnung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verfahrensordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen, die nicht dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen, weil ihr geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterschreitet.

(2) Diese Verfahrensordnung ist ungeachtet des Erreichens des jeweiligen Schwellenwerts gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ferner nicht auf Sachverhalte anzuwenden, für die das Gesetz gegen Wett­bewerbsbeschränkungen in den §§ 107, 108, 109, 116, 117 oder 145 Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorsieht.

(3) Die Regelung zu vorbehaltenen Aufträgen nach § 118 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch im Geltungsbereich dieser Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden.