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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

Vom 12.7.2012

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge § 3Schätzung des Auftragswertes § 4Begriffsbestimmungen § 5Dienstleistungsaufträge § 6Wahrung der Vertraulichkeit § 7Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen § 8Versorgungssicherheit § 9Unteraufträge
Teil 2
Vergabeverfahren
§ 10Grundsätze des Vergabeverfahrens § 11Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen § 12Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb § 13Wettbewerblicher Dialog § 14Rahmenvereinbarungen § 15Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen § 16Vergabeunterlagen § 17Vorinformation § 18Bekanntmachung von Vergabeverfahren § 19Informationsübermittlung § 20Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote § 21Eignung und Auswahl der Bewerber § 22Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 23Zwingender Ausschluss § 24Fakultativer Ausschluss § 25Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung § 26Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit § 27Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit § 28Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements § 29Aufforderung zur Abgabe eines Angebots § 30Öffnung der Angebote § 31Prüfung der Angebote § 32Nebenangebote § 33Ungewöhnlich niedrige Angebote § 34Zuschlag § 35Bekanntmachung über die Auftragserteilung § 36Unterrichtung der Bewerber oder Bieter § 37Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
Teil 3
Unterauftragsvergabe
§ 38Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe § 39Bekanntmachung § 40Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer § 41Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung
Teil 4
Besondere Bestimmungen
§ 42Ausgeschlossene Personen § 43Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44Übergangsbestimmung § 45Inkrafttreten
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 104 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterfallen und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 und Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergeben werden.