SGB X

10. Sozialgesetzbuch: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Zehntes Sozialgesetzbuch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Vom 18.8.1980

Neugefasst am 18.1.2001

Zuletzt geändert am 10.7.2018

Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1Anwendungsbereich § 2Örtliche Zuständigkeit § 3Amtshilfepflicht § 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 5Auswahl der Behörde § 6Durchführung der Amtshilfe § 7Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
§ 8Begriff des Verwaltungsverfahrens § 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 10Beteiligungsfähigkeit § 11Vornahme von Verfahrenshandlungen § 12Beteiligte § 13Bevollmächtigte und Beistände § 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16Ausgeschlossene Personen § 17Besorgnis der Befangenheit § 18Beginn des Verfahrens § 19Amtssprache § 20Untersuchungsgrundsatz § 21Beweismittel § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24Anhörung Beteiligter § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26Fristen und Termine § 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 28Wiederholte Antragstellung
Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
§ 29Beglaubigung von Dokumenten § 30Beglaubigung von Unterschriften
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31Begriff des Verwaltungsaktes § 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes § 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 34Zusicherung § 35Begründung des Verwaltungsaktes § 36Rechtsbehelfsbelehrung § 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes § 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 54Vergleichsvertrag § 55Austauschvertrag § 56Schriftform § 57Zustimmung von Dritten und Behörden § 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
§ 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte § 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64Kostenfreiheit § 65Zustellung § 66Vollstreckung
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 67Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67aErhebung von Sozialdaten § 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten § 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken § 67dÜbermittlungsgrundsätze § 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung § 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr § 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben § 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes § 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse § 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit § 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens § 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich § 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren § 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung § 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten § 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen § 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Dritter Abschnitt
Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf § 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Vierter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz § 81aGerichtlicher Rechtsschutz § 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter § 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission § 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person § 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 83aBenachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten § 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch § 85Strafvorschriften § 85aBußgeldvorschriften
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 86Zusammenarbeit
Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87Beschleunigung der Zusammenarbeit § 88Auftrag § 89Ausführung des Auftrags § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag § 91Erstattung von Aufwendungen § 92Kündigung des Auftrags § 93Gesetzlicher Auftrag § 94Arbeitsgemeinschaften § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101aMitteilungen der Meldebehörden
Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten § 107Erfüllung § 108Erstattung in Geld, Verzinsung § 109Verwaltungskosten und Auslagen § 110Pauschalierung § 111Ausschlussfrist § 112Rückerstattung § 113Verjährung § 114Rechtsweg
Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber § 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige § 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger § 118Bindung der Gerichte § 119Übergang von Beitragsansprüchen
Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120Übergangsregelung Anlage(zu § 78a)
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1

Anwendungsbereich

(1) 1Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. 2Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. 3Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.