ROG

Raumordnungsgesetz

Vom 22.12.2008

Zuletzt geändert am 20.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung § 2Grundsätze der Raumordnung § 3Begriffsbestimmungen § 4Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung § 5Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 § 6Ausnahmen und Zielabweichung § 7Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne § 8Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen § 11Planerhaltung § 12Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
Abschnitt 2
Raumordnung in den Ländern
§ 13Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne § 14Raumordnerische Zusammenarbeit § 15Raumordnungsverfahren § 16Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren
Abschnitt 3
Raumordnung im Bund
§ 17Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum § 18Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes § 19Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes § 20Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes § 21Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 22Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung § 23Beirat für Raumentwicklung
Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 24Zusammenarbeit von Bund und Ländern § 25Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten § 26Gebühren und Auslagen § 27Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern Anlage 1(zu § 8 Abs. 1) Anlage 2(zu § 8 Abs. 2)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

(1) 1Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind

1. unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen,
2. Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen.

(2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.

(3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen; die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen (Gegenstromprinzip).

(4) Raumordnung findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone statt.