AsylG

Asylgesetz

Vom 26.6.1992

Neugefasst am 2.9.2008

Zuletzt geändert am 20.7.2017

Abschnitt 1
Geltungsbereich
§ 1Geltungsbereich
Abschnitt 2
Schutzgewährung
Unterabschnitt 1
Asyl
§ 2Rechtsstellung Asylberechtigter
Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz
§ 3Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3aVerfolgungshandlungen § 3bVerfolgungsgründe § 3cAkteure, von denen Verfolgung ausgehen kann § 3dAkteure, die Schutz bieten können § 3eInterner Schutz § 4Subsidiärer Schutz
Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen
§ 5Bundesamt § 6Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen § 7Erhebung personenbezogener Daten § 8Übermittlung personenbezogener Daten § 9Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen § 10Zustellungsvorschriften § 11Ausschluss des Widerspruchs § 11aVorübergehende Aussetzung von Entscheidungen
Abschnitt 4
Asylverfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12Handlungsfähigkeit § 13Asylantrag § 14Antragstellung § 14aFamilieneinheit § 15Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15aAuswertung von Datenträgern § 16Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17Sprachmittler
Unterabschnitt 2
Einleitung des Asylverfahrens
§ 18Aufgaben der Grenzbehörde § 18aVerfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 21Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen § 22Meldepflicht § 22aÜbernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens
Unterabschnitt 3
Verfahren beim Bundesamt
§ 23Antragstellung bei der Außenstelle § 24Pflichten des Bundesamtes § 25Anhörung § 26Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26aSichere Drittstaaten § 27Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung § 27a(weggefallen) § 28Nachfluchttatbestände § 29Unzulässige Anträge § 29aSicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung § 30Offensichtlich unbegründete Asylanträge § 30aBeschleunigte Verfahren § 31Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge § 32Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht § 32aRuhen des Verfahrens § 33Nichtbetreiben des Verfahrens
Unterabschnitt 4
Aufenthaltsbeendigung
§ 34Abschiebungsandrohung § 34aAbschiebungsanordnung § 35Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags § 36Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit § 37Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung § 38Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags § 39(weggefallen) § 40Unterrichtung der Ausländerbehörde § 41(weggefallen) § 42Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen § 43Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung §§ 43a–43b(weggefallen)
Abschnitt 5
Unterbringung und Verteilung
§ 44Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen § 45Aufnahmequoten § 46Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung § 47Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen § 48Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen § 49Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung § 50Landesinterne Verteilung § 51Länderübergreifende Verteilung § 52Quotenanrechnung § 53Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften § 54Unterrichtung des Bundesamtes
Abschnitt 6
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
§ 55Aufenthaltsgestattung § 56Räumliche Beschränkung § 57Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung § 58Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs § 59Durchsetzung der räumlichen Beschränkung § 59aErlöschen der räumlichen Beschränkung § 59bAnordnung der räumlichen Beschränkung § 60Auflagen § 61Erwerbstätigkeit § 62Gesundheitsuntersuchung § 63Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung § 63aBescheinigung über die Meldung als Asylsuchender § 64Ausweispflicht § 65Herausgabe des Passes § 66Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 67Erlöschen der Aufenthaltsgestattung §§ 68–70(weggefallen)
Abschnitt 7
Folgeantrag, Zweitantrag
§ 71Folgeantrag § 71aZweitantrag
Abschnitt 8
Erlöschen der Rechtsstellung
§ 72Erlöschen § 73Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft § 73aAusländische Anerkennung als Flüchtling § 73bWiderruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes § 73cWiderruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten
Abschnitt 9
Gerichtsverfahren
§ 74Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 75Aufschiebende Wirkung der Klage § 76Einzelrichter § 77Entscheidung des Gerichts § 78Rechtsmittel § 79Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren § 80Ausschluss der Beschwerde § 80aRuhen des Verfahrens § 81Nichtbetreiben des Verfahrens § 82Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes § 83Besondere Spruchkörper § 83aUnterrichtung der Ausländerbehörde § 83bGerichtskosten, Gegenstandswert § 83cAnwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 84Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung § 84aGewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung § 85Sonstige Straftaten § 86Bußgeldvorschriften
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 87Übergangsvorschriften § 87aÜbergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen § 87bÜbergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen § 87cÜbergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen § 88Verordnungsermächtigungen § 88aBestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 89Einschränkung von Grundrechten § 90(weggefallen) Anlage I(zu § 26a) Anlage II(zu § 29a)
Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder
2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.