RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Vom 5.5.2004

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Höhe der Vergütung § 3Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 3aVergütungsvereinbarung § 4Erfolgsunabhängige Vergütung § 4aErfolgshonorar § 4bFehlerhafte Vergütungsvereinbarung § 5Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6Mehrere Rechtsanwälte § 7Mehrere Auftraggeber § 8Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9Vorschuss § 10Berechnung § 11Festsetzung der Vergütung § 12Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe § 12aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12bElektronische Akte, elektronisches Dokument § 12cRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Gebührenvorschriften
§ 13Wertgebühren § 14Rahmengebühren § 15Abgeltungsbereich der Gebühren § 15aAnrechnung einer Gebühr
Abschnitt 3
Angelegenheit
§ 16Dieselbe Angelegenheit § 17Verschiedene Angelegenheiten § 18Besondere Angelegenheiten § 19Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen § 20Verweisung, Abgabe § 21Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
Abschnitt 4
Gegenstandswert
§ 22Grundsatz § 23Allgemeine Wertvorschrift § 23aGegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe § 23bGegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz § 24Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Abschnitt 5
Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 34Beratung, Gutachten und Mediation § 35Hilfeleistung in Steuersachen § 36Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Abschnitt 6
Gerichtliche Verfahren
§ 37Verfahren vor den Verfassungsgerichten § 38Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften § 38aVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte § 39Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt § 40Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt § 41Prozesspfleger § 41aVertreter des Musterklägers
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
§ 42Feststellung einer Pauschgebühr § 43Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Abschnitt 8
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 44Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe § 45Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 46Auslagen und Aufwendungen § 47Vorschuss § 48Umfang des Anspruchs und der Beiordnung § 49Wertgebühren aus der Staatskasse § 50Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe § 51Festsetzung einer Pauschgebühr § 52Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen § 53Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten § 54Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 55Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse § 56Erinnerung und Beschwerde § 57Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde § 58Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen § 59Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse § 59aBeiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 59bBekanntmachung von Neufassungen § 60Übergangsvorschrift § 61Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes § 62Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Anlage 1(zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Anlage 2(zu § 13 Absatz 1 Satz 3)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) 1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). 2Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. 3§ 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.