AufenthG

Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Vom 30.7.2004

Neugefasst am 25.2.2008

Zuletzt geändert am 12.7.2018

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 3Passpflicht § 4Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 5Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6Visum § 7Aufenthaltserlaubnis § 8Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9Niederlassungserlaubnis § 9aErlaubnis zum Daueraufenthalt – EU § 9bAnrechnung von Aufenthaltszeiten § 9cLebensunterhalt § 10Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12aWohnsitzregelung
Abschnitt 2
Einreise
§ 13Grenzübertritt § 14Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum § 15Zurückweisung § 15aVerteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16Studium § 16aMobilität im Rahmen des Studiums § 16bTeilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch § 17Sonstige Ausbildungszwecke § 17aAnerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 17bStudienbezogenes Praktikum EU
Abschnitt 4
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18Beschäftigung § 18aAufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 18bNiederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen § 18cAufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte § 18dTeilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte § 19aBlaue Karte EU § 19bICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19cKurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19dMobiler-ICT-Karte § 20Forschung § 20aKurzfristige Mobilität für Forscher § 20bAufenthaltserlaubnis für mobile Forscher § 20cAblehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst § 21Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 22Aufnahme aus dem Ausland § 23Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden § 23aAufenthaltsgewährung in Härtefällen § 24Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz § 25Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25aAufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden § 25bAufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration § 26Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27Grundsatz des Familiennachzugs § 28Familiennachzug zu Deutschen § 29Familiennachzug zu Ausländern § 30Ehegattennachzug § 31Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32Kindernachzug § 33Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34Aufenthaltsrecht der Kinder § 35Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger § 36aFamiliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7
Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37Recht auf Wiederkehr § 38Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche § 38aAufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung § 40Versagungsgründe § 41Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis § 42Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3
Integration
§ 43Integrationskurs § 44Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44aVerpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 45Integrationsprogramm § 45aBerufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46Ordnungsverfügungen § 47Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47aMitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 48Ausweisrechtliche Pflichten § 48aErhebung von Zugangsdaten § 49Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49aFundpapier-Datenbank § 49bInhalt der Fundpapier-Datenbank
Kapitel 5
Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
Begründung der Ausreisepflicht
§ 50Ausreisepflicht § 51Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen § 52Widerruf § 53Ausweisung § 54Ausweisungsinteresse § 55Bleibeinteresse § 56Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 56aElektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57Zurückschiebung § 58Abschiebung § 58aAbschiebungsanordnung § 59Androhung der Abschiebung § 60Verbot der Abschiebung § 60aVorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) § 61Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen § 62Abschiebungshaft § 62aVollzug der Abschiebungshaft § 62bAusreisegewahrsam
Kapitel 6
Haftung und Gebühren
§ 63Pflichten der Beförderungsunternehmer § 64Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer § 65Pflichten der Flughafenunternehmer § 66Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 67Umfang der Kostenhaftung § 68Haftung für Lebensunterhalt § 68aÜbergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69Gebühren § 70Verjährung
Kapitel 7
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Zuständigkeiten
§ 71Zuständigkeit § 71aZuständigkeit und Unterrichtung § 72Beteiligungserfordernisse § 72aAbgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken § 73Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln § 73aUnterrichtung über die Erteilung von Visa § 73bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen § 73cZusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern § 74Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a
Durchbeförderung
§ 74aDurchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75Aufgaben § 76(weggefallen)
Abschnitt 3
Verwaltungsverfahren
§ 77Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen § 78Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium § 78aVordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen § 79Entscheidung über den Aufenthalt § 80Handlungsfähigkeit § 81Beantragung des Aufenthaltstitels § 82Mitwirkung des Ausländers § 83Beschränkung der Anfechtbarkeit § 84Wirkungen von Widerspruch und Klage § 85Berechnung von Aufenthaltszeiten § 85aVerfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4
Datenschutz
§ 86Erhebung personenbezogener Daten § 87Übermittlungen an Ausländerbehörden § 88Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen § 88aVerarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen § 89Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen § 89aVerfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank § 90Übermittlungen durch Ausländerbehörden § 90aMitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden § 90bDatenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden § 90cDatenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt § 91Speicherung und Löschung personenbezogener Daten § 91aRegister zum vorübergehenden Schutz § 91bDatenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle § 91cInnergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG § 91dAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 § 91eGemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen § 91fAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union § 91gAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92Amt der Beauftragten § 93Aufgaben § 94Amtsbefugnisse
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95Strafvorschriften § 96Einschleusen von Ausländern § 97Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen § 98Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98aVergütung § 98bAusschluss von Subventionen § 98cAusschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99Verordnungsermächtigung § 100Sprachliche Anpassung § 101Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte § 102Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung § 103Anwendung bisherigen Rechts § 104Übergangsregelungen § 104aAltfallregelung § 104bAufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern § 105(weggefallen) § 105aBestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 105bÜbergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster § 105cÜberleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 106Einschränkung von Grundrechten § 107Stadtstaatenklausel
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) 1Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. 2Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. 3Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. 4Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. 5Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2. die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3. soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.