JVEG

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Vom 5.5.2004

Zuletzt geändert am 11.10.2016

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 2Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung § 3Vorschuss § 4Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 4bElektronische Akte, elektronisches Dokument § 4cRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften
§ 5Fahrtkostenersatz § 6Entschädigung für Aufwand § 7Ersatz für sonstige Aufwendungen
Abschnitt 3
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8Grundsatz der Vergütung § 8aWegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs § 9Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher § 10Honorar für besondere Leistungen § 11Honorar für Übersetzungen § 12Ersatz für besondere Aufwendungen § 13Besondere Vergütung § 14Vereinbarung der Vergütung
Abschnitt 4
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15Grundsatz der Entschädigung § 16Entschädigung für Zeitversäumnis § 17Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung § 18Entschädigung für Verdienstausfall
Abschnitt 5
Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19Grundsatz der Entschädigung § 20Entschädigung für Zeitversäumnis § 21Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung § 22Entschädigung für Verdienstausfall § 23Entschädigung Dritter
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 24Übergangsvorschrift § 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Anlage 1(zu § 9 Abs. 1) Anlage 2(zu § 10 Abs. 1) Anlage 3(zu § 23 Abs. 1)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1. die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie
3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
2Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.

(2) 1Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. 2Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(3) 1Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. 2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.