BeurkG

Beurkundungsgesetz

Vom 28.8.1969

Zuletzt geändert am 18.7.2017

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Überschreiten des Amtsbezirks § 3Verbot der Mitwirkung als Notar § 4Ablehnung der Beurkundung § 5Urkundensprache
Zweiter Abschnitt
Beurkundung von Willenserklärungen
1.
Ausschließung des Notars
§ 6Ausschließungsgründe § 7Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
2.
Niederschrift
§ 8Grundsatz § 9Inhalt der Niederschrift § 10Feststellung der Beteiligten § 11Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 12Nachweise für die Vertretungsberechtigung § 13Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben § 13aEingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht § 14Eingeschränkte Vorlesungspflicht § 15Versteigerungen § 16Übersetzung der Niederschrift
3.
Prüfungs- und Belehrungspflichten
§ 17Grundsatz § 18Genehmigungserfordernisse § 19Unbedenklichkeitsbescheinigung § 20Gesetzliches Vorkaufsrecht § 20aVorsorgevollmacht § 21Grundbucheinsicht, Briefvorlage
4.
Beteiligung behinderter Personen
§ 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte § 23Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte § 24Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist § 25Schreibunfähige § 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
5.
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 27Begünstigte Personen § 28Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit § 29Zeugen, zweiter Notar § 30Übergabe einer Schrift § 31(weggefallen) § 32Sprachunkundige § 33Besonderheiten beim Erbvertrag § 34Verschließung, Verwahrung § 34aMitteilungs- und Ablieferungspflichten § 35Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
Dritter Abschnitt
Sonstige Beurkundungen
1.
Niederschriften
§ 36Grundsatz § 37Inhalt der Niederschrift § 38Eide, eidesstattliche Versicherungen
2.
Vermerke
§ 39Einfache Zeugnisse § 39aEinfache elektronische Zeugnisse § 40Beglaubigung einer Unterschrift § 41Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift § 42Beglaubigung einer Abschrift § 43Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Vierter Abschnitt
Behandlung der Urkunden
§ 44Verbindung mit Schnur und Prägesiegel § 44aÄnderungen in den Urkunden § 45Aushändigung der Urschrift § 46Ersetzung der Urschrift § 47Ausfertigung § 48Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung § 49Form der Ausfertigung § 50Übersetzungen § 51Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht § 52Vollstreckbare Ausfertigungen § 53Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht § 54Rechtsmittel
Fünfter Abschnitt
(zukünftig in Kraft)
§ 55(zukünftig in Kraft) § 56(zukünftig in Kraft)
Sechster Abschnitt
Verwahrung
§ 57Antrag auf Verwahrung § 58Durchführung der Verwahrung § 59Verordnungsermächtigung § 60Widerruf § 61Absehen von Auszahlung § 62Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Siebter Abschnitt
Schlußvorschriften
1.
Verhältnis zu anderen Gesetzen
a)
Bundesrecht
§ 63Beseitigung von Doppelzuständigkeiten § 64Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz § 65Unberührt bleibendes Bundesrecht
b)
Landesrecht
§ 66Unberührt bleibendes Landesrecht § 67Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung § 68 § 69(weggefallen)
c)
Amtliche Beglaubigungen
§ 70
d)
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
§ 71
e)
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 72
f)
Bereits errichtete Urkunden
§ 73
g)
Verweisungen
§ 74
2.
Geltung in Berlin
§ 75
3.
Inkrafttreten
§ 76
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.

(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs. 2, entsprechend.