SCEAG

SCE-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Vom 14.8.2006 (BGBl. I S. 1911)

Zuletzt geändert am 23.10.2024 (BGBl. I S. Nr. 323)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung
§ 5Bekanntmachung
Abschnitt 4
Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 1
Dualistisches System
§ 12Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans
Unterabschnitt 2
Monistisches System
§ 17Anmeldung und Eintragung
Unterabschnitt 3
Generalversammlung
§ 28Einberufung durch Prüfungsverband
Abschnitt 5
Jahresabschluss und Lagebericht
§ 32Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts
Abschnitt 6
Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 35Zuständigkeiten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist auf Europäische Genossenschaften mit Sitz im Inland anzuwenden; im Übrigen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

§ 2

Kontrolle der Gründung

1 Für die Kontrolle der Gründung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 32 bis 35 des Aktiengesetzes entsprechend. 2 Ist nach § 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes eine Prüfung durch Gründungsprüfer erforderlich, ist diese abweichend von § 33 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes durch den Prüfungsverband nach § 54 des Genossenschaftsgesetzes, dem die Europäische Genossenschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 angehören muss (Prüfungsverband), durchzuführen.

§ 3

Eintragung

1 Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. 2 Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist.

§ 4

Zulassung investierender Mitglieder

Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können.

Abschnitt 2
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung

§ 5

Bekanntmachung

1 Die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bekannt zu machenden Angaben sind dem Genossenschaftsregister bei Einreichung des Verschmelzungsplans mitzuteilen. 2 Das Gericht hat diese Angaben zusammen mit dem nach § 61 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vorgeschriebenen Hinweis bekannt zu machen, wobei sich dieser Hinweis auf die Einreichung zum Genossenschaftsregister zu beziehen hat.

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