BWahlG

Bundeswahlgesetz

Vom 7.5.1956

Neugefasst am 23.7.1993

Zuletzt geändert am 8.6.2017

Erster Abschnitt
Wahlsystem
§ 1Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze § 2Gliederung des Wahlgebietes § 3Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung § 4Stimmen § 5Wahl in den Wahlkreisen § 6Wahl nach Landeslisten § 7(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
§ 8Gliederung der Wahlorgane § 9Bildung der Wahlorgane § 10Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände § 11Ehrenämter
Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12Wahlrecht § 13Ausschluß vom Wahlrecht § 14Ausübung des Wahlrechts § 15Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
§ 16Wahltag § 17Wählerverzeichnis und Wahlschein § 18Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige § 19Einreichung der Wahlvorschläge § 20Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 21Aufstellung von Parteibewerbern § 22Vertrauensperson § 23Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen § 24Änderung von Kreiswahlvorschlägen § 25Beseitigung von Mängeln § 26Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 27Landeslisten § 28Zulassung der Landeslisten § 29(weggefallen) § 30Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 31Öffentlichkeit der Wahlhandlung § 32Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen § 33Wahrung des Wahlgeheimnisses § 34Stimmabgabe mit Stimmzetteln § 35Stimmabgabe mit Wahlgeräten § 36Briefwahl
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 38Feststellung des Briefwahlergebnisses § 39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln § 40Entscheidung des Wahlvorstandes § 41Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 42Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43Nachwahl § 44Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag § 46Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag § 47Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft § 48Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 49Anfechtung § 49aOrdnungswidrigkeiten § 49bStaatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge § 50Wahlkosten § 51(weggefallen) § 52Bundeswahlordnung § 53(weggefallen) § 54Fristen, Termine und Form § 55(Inkrafttreten) Anlage(zu § 2 Absatz 2)
Erster Abschnitt
Wahlsystem

§ 1

Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) 1Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. 2Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.