BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Vom 17.6.2008

Zuletzt geändert am 8.6.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3Beamtenverhältnis § 4Arten des Beamtenverhältnisses § 5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 6Beamtenverhältnis auf Zeit § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8Ernennung § 9Kriterien der Ernennung § 10Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit § 11Nichtigkeit der Ernennung § 12Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 13Grundsatz § 14Abordnung § 15Versetzung § 16Umbildung einer Körperschaft § 17Rechtsfolgen der Umbildung § 18Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 19Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 4
Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§ 20Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 21Beendigungsgründe § 22Entlassung kraft Gesetzes § 23Entlassung durch Verwaltungsakt § 24Verlust der Beamtenrechte § 25Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 26Dienstunfähigkeit § 27Begrenzte Dienstfähigkeit § 28Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe § 29Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 30Einstweiliger Ruhestand § 31Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden § 32Wartezeit
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 33Grundpflichten § 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 35Weisungsgebundenheit § 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37Verschwiegenheitspflicht § 38Diensteid § 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40Nebentätigkeit § 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43Teilzeitbeschäftigung § 44Erholungsurlaub § 45Fürsorge § 46Mutterschutz und Elternzeit § 47Nichterfüllung von Pflichten § 48Pflicht zum Schadensersatz § 49Übermittlungen bei Strafverfahren § 50Personalakte § 51Personalvertretung § 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7
Rechtsweg
§ 54Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 8
Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 55Anwendungsbereich § 56Dienstleistung im Verteidigungsfall § 57Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 58Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 59Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9
Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§ 60Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10
Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
§ 61Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abschnitt 11
Schlussvorschriften
§ 62 § 63Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.