DPMAV

DPMA-Verordnung

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Vom 1.4.2004

Zuletzt geändert am 4.4.2016

Abschnitt 1
Organisation, Befugnisse
§ 1Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen § 2Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 3Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen § 4Topografiestelle und Topografieabteilung § 5Markenstellen und Markenabteilungen § 6Designstellen und Designabteilungen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
§ 7DIN-Normen § 8Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung § 9Formblätter § 10Originale § 11Übermittlung durch Telefax § 12Einreichung elektronischer Dokumente § 13Vertretung § 14Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter § 15Vollmachten § 16Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten § 17Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben § 18Fristen § 19Entscheidung nach Lage der Akten § 20Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen § 21Zustellung und formlose Übersendung § 22Akteneinsicht § 23(weggefallen) § 24Verfahrenskostenhilfe § 25Urkunden, Schmuckurkunden § 26Berichtigung der Register und Veröffentlichungen § 27Änderungen von Namen oder Anschriften § 28Eintragung eines Rechtsübergangs § 29Eintragung von dinglichen Rechten § 30Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 31Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 32Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung § 33Übergangsregelung für künftige Änderungen § 34Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Abschnitt 1
Organisation, Befugnisse

§ 1

Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen Patent- und Markenamts und wirkt auf die gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die Beachtung gleicher Grundsätze hin.

(2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 3 Abs. 3 sowie in § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des Markengesetzes, in § 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes werden auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.