SGB II

2. Sozialgesetzbuch: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweites Sozialgesetzbuch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vom 24.12.2003

Neugefasst am 13.5.2011

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Kapitel 1
Fördern und Fordern
§ 1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2Grundsatz des Forderns § 3Leistungsgrundsätze § 4Leistungsformen § 5Verhältnis zu anderen Leistungen § 6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 6aZugelassene kommunale Träger § 6bRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger § 6cPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft § 6dJobcenter
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7Leistungsberechtigte § 7aAltersgrenze § 8Erwerbsfähigkeit § 9Hilfebedürftigkeit § 10Zumutbarkeit § 11Zu berücksichtigendes Einkommen § 11aNicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11bAbsetzbeträge § 12Zu berücksichtigendes Vermögen § 12aVorrangige Leistungen § 13Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14Grundsatz des Förderns § 15Eingliederungsvereinbarung § 15a(weggefallen) § 16Leistungen zur Eingliederung § 16aKommunale Eingliederungsleistungen § 16bEinstiegsgeld § 16cLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen § 16dArbeitsgelegenheiten § 16eFörderung von Arbeitsverhältnissen § 16fFreie Förderung § 16gFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit § 16hFörderung schwer zu erreichender junger Menschen § 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung § 18Örtliche Zusammenarbeit § 18aZusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen § 18bKooperationsausschuss § 18cBund-Länder-Ausschuss § 18dÖrtlicher Beirat § 18eBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch
§ 19Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts § 21Mehrbedarfe § 22Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 22aSatzungsermächtigung § 22bInhalt der Satzung § 22cDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung § 23Besonderheiten beim Sozialgeld
Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen § 25Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung § 26Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung § 27Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 29Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 30Berechtigte Selbsthilfe
Unterabschnitt 5
Sanktionen
§ 31Pflichtverletzungen § 31aRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31bBeginn und Dauer der Minderung § 32Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer
§ 33Übergang von Ansprüchen § 34Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten § 34aErsatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen § 34bErstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34cErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften § 35(weggefallen)
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren
§ 36Örtliche Zuständigkeit § 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus § 37Antragserfordernis § 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft § 39Sofortige Vollziehbarkeit § 40Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40aErstattungsanspruch § 41Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum § 41aVorläufige Entscheidung § 42Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen § 42aDarlehen § 43Aufrechnung § 43aVerteilung von Teilzahlungen § 44Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2
Einheitliche Entscheidung
§ 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit § 44bGemeinsame Einrichtung § 44cTrägerversammlung § 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer § 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit § 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln § 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung § 44hPersonalvertretung § 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung § 44jGleichstellungsbeauftragte § 44kStellenbewirtschaftung § 45(weggefallen)
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln § 47Aufsicht § 48Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger § 48aVergleich der Leistungsfähigkeit § 48bZielvereinbarungen § 49Innenrevision
Kapitel 6
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50Datenübermittlung § 50aVerarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung § 51Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen § 51aKundennummer § 51bDatenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 51c(weggefallen) § 52Automatisierter Datenabgleich § 52aÜberprüfung von Daten
Kapitel 7
Statistik und Forschung
§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten § 53aArbeitslose § 54Eingliederungsbilanz § 55Wirkungsforschung
Kapitel 8
Mitwirkungspflichten
§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit § 57Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 58Einkommensbescheinigung § 59Meldepflicht § 60Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62Schadenersatz
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63Bußgeldvorschriften § 63aDatenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften § 63bDatenschutzrechtliche Strafvorschriften
Kapitel 10
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65Allgemeine Übergangsvorschriften §§ 65a–65c(weggefallen) § 65dÜbermittlung von Daten § 65eÜbergangsregelung zur Aufrechnung § 66Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit §§ 67–75(weggefallen) § 76Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 77Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 78Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt § 79Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen § 80Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Kapitel 1
Fördern und Fordern

§ 1

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. 2Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. 3Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur

1. Beratung,
2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
3. Sicherung des Lebensunterhalts.