BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

Vom 23.5.1975

Neugefasst am 19.6.2009

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich § 2Regelung durch Gesetz § 3Anspruch auf Besoldung § 3aBesoldungskürzung § 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern § 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung § 7aZuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 7bZuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen § 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst § 9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung § 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung § 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12Rückforderung von Bezügen § 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14Anpassung der Besoldung § 14aVersorgungsrücklage § 15Dienstlicher Wohnsitz § 16Amt, Dienstgrad § 17Aufwandsentschädigungen § 17aZahlungsweise § 17bLebenspartnerschaft
Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung § 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt § 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes § 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten
§ 20Bundesbesoldungsordnungen A und B §§ 21–22(weggefallen) § 23Eingangsämter für Beamte § 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25(weggefallen) § 26Obergrenzen für Beförderungsämter § 27Bemessung des Grundgehaltes § 28Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31(weggefallen)
Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32Bundesbesoldungsordnung W § 32aBemessung des Grundgehaltes § 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten § 33Leistungsbezüge § 34(weggefallen) § 35Forschungs- und Lehrzulage § 36(weggefallen)
Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte
§ 37Bundesbesoldungsordnung R § 38Bemessung des Grundgehaltes
Abschnitt 3
Familienzuschlag
§ 39Grundlage des Familienzuschlages § 40Stufen des Familienzuschlages § 41Änderung des Familienzuschlages
Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42Amtszulagen und Stellenzulagen § 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43Personalgewinnungszuschlag § 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr § 43bVerpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit § 44Personalbindungszuschlag für Soldaten § 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen § 46(weggefallen) § 47Zulagen für besondere Erschwernisse § 48Mehrarbeitsvergütung § 49Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten § 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern § 51Andere Zulagen und Vergütungen
Abschnitt 5
Auslandsbesoldung
§ 52Auslandsdienstbezüge § 53Auslandszuschlag § 54Mietzuschuss § 55Kaufkraftausgleich § 56Auslandsverwendungszuschlag § 57Auslandsverpflichtungsprämie § 58(weggefallen)
Abschnitt 6
Anwärterbezüge
§ 59Anwärterbezüge § 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung § 61Anwärtergrundbetrag § 62(weggefallen) § 63Anwärtersonderzuschläge § 64(weggefallen) § 65Anrechnung anderer Einkünfte § 66Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7
(weggefallen)
§§ 67–68(weggefallen)
Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten § 69aHeilfürsorge für Soldaten § 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei § 70aDienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72(weggefallen) § 72aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 74Übergangsregelung zum Familienzuschlag § 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften § 75Übergangszahlung § 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis § 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes § 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen § 79Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren § 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei § 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes § 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag § 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 82Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes § 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen § 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes § 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht § 85Anwendungsbereich in den Ländern Anlage I(zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage II(zu § 32 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung W Anlage III(zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung R Anlage IV(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. Februar 2017 Anlage V(zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. Februar 2017 Anlage VI(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. Februar 2017 Anlage VIII(zu § 61) Gültig ab 1. Februar 2017 Anlage IX(zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. Februar 2017
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,
2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,
2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
3. Familienzuschlag,
4. Zulagen,
5. Vergütungen,
6. Auslandsbesoldung.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

1. Anwärterbezüge,
2. vermögenswirksame Leistungen.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.