FamGKG

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Vom 17.12.2008

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Kostenfreiheit § 3Höhe der Kosten § 4Umgangspflegschaft § 5Lebenspartnerschaftssachen § 6Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache § 7Verjährung, Verzinsung § 8Elektronische Akte, elektronisches Dokument § 8aRechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 9Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen § 10Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften § 11Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
Abschnitt 3
Vorschuss und Vorauszahlung
§ 12Grundsatz § 13Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz § 14Abhängigmachung in bestimmten Verfahren § 15Ausnahmen von der Abhängigmachung § 16Auslagen § 17Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenansatz
§ 18Kostenansatz § 19Nachforderung § 20Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
§ 21Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich § 22Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft § 23Bestimmte sonstige Auslagen § 24Weitere Fälle der Kostenhaftung § 25Erlöschen der Zahlungspflicht § 26Mehrere Kostenschuldner § 27Haftung von Streitgenossen
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 28Wertgebühren § 29Einmalige Erhebung der Gebühren § 30Teile des Verfahrensgegenstands § 31Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung § 32Verzögerung des Verfahrens
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 33Grundsatz § 34Zeitpunkt der Wertberechnung § 35Geldforderung § 36Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung § 37Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten § 38Stufenantrag § 39Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung § 40Rechtsmittelverfahren § 41Einstweilige Anordnung § 42Auffangwert
Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften
§ 43Ehesachen § 44Verbund § 45Bestimmte Kindschaftssachen § 46Übrige Kindschaftssachen § 47Abstammungssachen § 48Ehewohnungs- und Haushaltssachen § 49Gewaltschutzsachen § 50Versorgungsausgleichssachen § 51Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen § 52Güterrechtssachen
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 53Angabe des Werts § 54Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde § 55Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 56Schätzung des Werts
Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde
§ 57Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde § 58Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung § 59Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts § 60Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr § 61Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 9
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 61aVerordnungsermächtigung § 62(weggefallen) § 62aBekanntmachung von Neufassungen § 63Übergangsvorschrift § 64Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten Anlage 1(zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Anlage 2(zu § 28 Absatz 1 Satz 3)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) 1In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht. 3Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.