BeschV

Beschäftigungsverordnung

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Vom 6.6.2013

Zuletzt geändert am 1.8.2017

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich der Verordnung, Begriffsbestimmungen
Teil 2
Zuwanderung von Fachkräften
§ 2Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen § 3Führungskräfte § 4Leitende Angestellte und Spezialisten § 5Wissenschaft, Forschung und Entwicklung § 6Ausbildungsberufe § 7Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen § 8Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 9Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt
Teil 3
Vorübergehende Beschäftigung
§ 10Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte § 10aUnternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 11Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Spezialitätenköchinnen und Spezialitätenköche § 12Au-pair-Beschäftigungen § 13Hausangestellte von Entsandten § 14Sonstige Beschäftigungen § 15Praktika zu Weiterbildungszwecken § 15aSaisonabhängige Beschäftigung § 15bSchaustellergehilfen § 15cHaushaltshilfen
Teil 4
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 16Geschäftsreisende § 17Betriebliche Weiterbildung § 18Journalistinnen und Journalisten § 19Werklieferungsverträge § 20Internationaler Straßen- und Schienenverkehr § 21Dienstleistungserbringung
Teil 5
Besondere Berufs- oder Personengruppen
§ 22Besondere Berufsgruppen § 23Internationale Sportveranstaltungen § 24Schifffahrt- und Luftverkehr § 25Kultur und Unterhaltung § 26Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger § 27Grenzgängerbeschäftigung § 28Deutsche Volkszugehörige
Teil 6
Sonstiges
§ 29Internationale Abkommen § 30Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel
Teil 7
Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern
§ 31Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 32Beschäftigung von Personen mit Duldung § 33(weggefallen)
Teil 8
Verfahrensregelungen
§ 34Beschränkung der Zustimmung § 35Reichweite der Zustimmung § 36Erteilung der Zustimmung § 37Härtefallregelung
Teil 9
Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland
§ 38Anwerbung und Vermittlung § 39Ordnungswidrigkeiten Anlage [1](zu § 32) Anlage [2](zu § 38)
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich der Verordnung, Begriffsbestimmungen

(1) 1Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können. Sie regelt, in welchen Fällen

1. ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
3. einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, nach § 4 Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann,
4. die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung einer Beschäftigung einer Ausländerin oder eines Ausländers, die oder der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, nach § 4 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 39 des Aufenthaltsgesetzes zustimmen kann und
5. die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.

(2) Vorrangprüfung ist die Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes.