BBG

Bundesbeamtengesetz

Vom 5.2.2009

Zuletzt geändert am 8.6.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich § 2Dienstherrnfähigkeit § 3Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4Beamtenverhältnis § 5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses § 6Arten des Beamtenverhältnisses § 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8Stellenausschreibung § 9Auswahlkriterien § 10Ernennung § 11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit § 11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung § 13Nichtigkeit der Ernennung § 14Rücknahme der Ernennung § 15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 16Laufbahn § 17Zulassung zu den Laufbahnen § 18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen § 19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber § 20Einstellung § 21Dienstliche Beurteilung § 22Beförderungen § 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten § 24Führungsämter auf Probe § 25Benachteiligungsverbote § 26Rechtsverordnung über Laufbahnen
Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung
§ 27Abordnung § 28Versetzung § 29Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 30Beendigungsgründe § 31Entlassung kraft Gesetzes § 32Entlassung aus zwingenden Gründen § 33Entlassung auf Verlangen § 34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe § 36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe § 37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf § 38Verfahren der Entlassung § 39Folgen der Entlassung § 40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 41Verlust der Beamtenrechte § 42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 43Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
§ 44Dienstunfähigkeit § 45Begrenzte Dienstfähigkeit § 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 47Verfahren bei Dienstunfähigkeit § 48Ärztliche Untersuchung § 49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 50Wartezeit § 51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 52Ruhestand auf Antrag § 53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 54Einstweiliger Ruhestand § 55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen § 56Beginn des einstweiligen Ruhestands § 57Erneute Berufung § 58Ende des einstweiligen Ruhestands § 59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 60Grundpflichten § 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 62Folgepflicht § 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 64Eidespflicht, Eidesformel § 65Befreiung von Amtshandlungen § 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 67Verschwiegenheitspflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 87Arbeitszeit § 88Mehrarbeit § 89Erholungsurlaub § 90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger § 91Teilzeit § 92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss § 92bPflegezeit mit Vorschuss § 93Altersteilzeit § 94Hinweispflicht § 95Beurlaubung ohne Besoldung § 96Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 97Begriffsbestimmungen § 98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten § 101Ausübung von Nebentätigkeiten § 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 106Personalakte § 107Zugang zur Personalakte § 108Beihilfeakte § 109Anhörungspflicht § 110Einsichtsrecht § 111Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte § 111aErhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag § 112Entfernung von Unterlagen § 113Aufbewahrungsfrist § 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten § 115Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
§ 116Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 117Personalvertretung § 118Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
§ 119Aufgaben § 120Mitglieder § 121Rechtsstellung der Mitglieder § 122Geschäftsordnung § 123Sitzungen und Beschlüsse § 124Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 125Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden § 126Verwaltungsrechtsweg § 127Vertretung des Dienstherrn § 128Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane § 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes § 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter § 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen § 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Umbildung von Körperschaften
§ 134Umbildung einer Körperschaft § 135Rechtsfolgen der Umbildung § 136Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 137Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
§ 138Anwendungsbereich § 139Dienstleistung im Verteidigungsfall § 140Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 141Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 142Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit § 143Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden § 145Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften § 146Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 147Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.