SGB I

1. Sozialgesetzbuch: Allgemeiner Teil

Erstes Sozialgesetzbuch
Allgemeiner Teil

Vom 11.12.1975

Zuletzt geändert am 14.8.2017

Erster Abschnitt
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte
§ 1Aufgaben des Sozialgesetzbuchs § 2Soziale Rechte § 3Bildungs- und Arbeitsförderung § 4Sozialversicherung § 5Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden § 6Minderung des Familienaufwands § 7Zuschuß für eine angemessene Wohnung § 8Kinder- und Jugendhilfe § 9Sozialhilfe § 10Teilhabe behinderter Menschen
Zweiter Abschnitt
Einweisungsvorschriften
Erster Titel
Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
§ 11Leistungsarten § 12Leistungsträger § 13Aufklärung § 14Beratung § 15Auskunft § 16Antragstellung § 17Ausführung der Sozialleistungen
Zweiter Titel
Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
§ 18Leistungen der Ausbildungsförderung § 19Leistungen der Arbeitsförderung § 19aLeistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 19bLeistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand § 20(weggefallen) § 21Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung § 21aLeistungen der sozialen Pflegeversicherung § 21bLeistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen § 22Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung § 23Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte § 24Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden § 25Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld § 26Wohngeld § 27Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe § 28Leistungen der Sozialhilfe § 28aLeistungen der Eingliederungshilfe § 29Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Erster Titel
Allgemeine Grundsätze
§ 30Geltungsbereich § 31Vorbehalt des Gesetzes § 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen § 33Ausgestaltung von Rechten und Pflichten § 33aAltersabhängige Rechte und Pflichten § 33bLebenspartnerschaften § 33cBenachteiligungsverbot § 34Begrenzung von Rechten und Pflichten § 35Sozialgeheimnis § 36Handlungsfähigkeit § 36aElektronische Kommunikation § 37Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Grundsätze des Leistungsrechts
§ 38Rechtsanspruch § 39Ermessensleistungen § 40Entstehen der Ansprüche § 41Fälligkeit § 42Vorschüsse § 43Vorläufige Leistungen § 44Verzinsung § 45Verjährung § 46Verzicht § 47Auszahlung von Geldleistungen § 48Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht § 49Auszahlung bei Unterbringung § 50Überleitung bei Unterbringung § 51Aufrechnung § 52Verrechnung § 53Übertragung und Verpfändung § 54Pfändung § 55(weggefallen) § 56Sonderrechtsnachfolge § 57Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers § 58Vererbung § 59Ausschluß der Rechtsnachfolge
Dritter Titel
Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60Angabe von Tatsachen § 61Persönliches Erscheinen § 62Untersuchungen § 63Heilbehandlung § 64Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 65Grenzen der Mitwirkung § 65aAufwendungsersatz § 66Folgen fehlender Mitwirkung § 67Nachholung der Mitwirkung
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68Besondere Teile dieses Gesetzbuches § 69Stadtstaaten-Klausel § 70Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht § 71Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
Erster Abschnitt
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

§ 1

Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) 1Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.