ABG 1975

Auftragsbautengrundsätze 1975

Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte

Vom 29.9.1982

Zuletzt geändert am 20.11.2008

Kapitel I
Allgemeines
Art. 1Begriffe Art. 2Verfahrensarten Art. 3Programmabstimmung
Kapitel 2
Baumaßnahmen, die von den deutschen Behörden im Auftragsbauverfahren (Regelverfahren) durchgeführt werden
A
Durchführung
Art. 4Beachtung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Art. 5Vergabe Art. 6Aufgabenbefreiung
B
Aufgaben der deutschen Behörden und Streitkräfte
Art. 7Aufgaben der deutschen Behörden Art. 8Besondere Vertragsarten Art. 9Beachtung der Wirtschaftlichkeit, von Fristen und der Sicherheitserfordernisse Art. 10Anforderungen für die Ausführung Art. 11Baubeschreibung Art. 12Haushaltsmittel, Mittelbedarf Art. 13Prüfung, Mängelfeststellung Art. 14Übergabe, Schlussbesichtigung Art. 15Verfahren und Kosten bei Streitigkeiten
C
Von den Streitkräften zu tragende Kosten
Art. 16Aufwendungen zu Lasten der Streitkräfte Art. 17Besondere Kostenübernahme Art. 18Ausgeschlossene Kostenübernahme Art. 19Baustellenbüro, Baustellenüberwachung
D
Entschädigung der deutschen Behörden
Art. 20Umfang der Entschädigung Art. 21Anrechenbare Kosten Art. 22Nicht anrechenbare Kosten Art. 23Höhe der Entschädigung Art. 24Entschädigung bei Teilleistungen und Unterbrechung; Kosten freiberuflich Tätiger
E.
Bezahlung der Kosten der Baumaßnahmen, der sonstigen unvermeidbaren Kosten und der Verwaltungsentschädigung
Art. 25Kassenmittel, Abrechnung, Prüfung durch den BRH Art. 26Zahlung der Entschädigung
Kapitel III
Baumaßnahmen, die von den Streitkräften im Wege des Truppenbauverfahrens durchgeführt werden
A.
Allgemeines
Art. 27Truppenbau; Baumaßnahmenarten Art. 28Geltung deutscher Vorschriften im Truppenbau Art. 29Kostengrenzen
B.
Verfahren
Art. 30Beteiligung deutscher Behörden; öffentlich-rechtliche Verfahren Art. 31Einhaltung von Auflagen Art. 32Beachtung der technischen Baubestimmungen
Kapitel 2
DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
Art. 33Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb von Liegenschaften Art. 34Prüfung durch die Oberfinanzdirektion Art. 35Weisungsbefugnis, Beanstandungen der Oberfinanzdirektion Art. 36Verantwortung, Schadensersatzansprüche, Streitigkeiten Art. 37Schlussbesichtigung, Mängelbeseitigung Art. 38Kostenübernahme
Kapitel IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 39Ausführungsrichtlinien Art. 40Änderungen, Meinungsverschiedenheiten Art. 41Inkrafttreten
Kapitel I
Allgemeines

Art. 1

Begriffe

1.1 Bauvorhaben (projet de construction / construction project) sind beabsichtigte Baumaßnahmen.

1.2 Baumaßnahmen (travaux / construction works) sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Außenanlagen sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und die Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten.

1.3 Instandsetzung und Instandhaltung (réparation et entretien / repair and maintenance) ist die Bauunterhaltung an vorhandenen baulichen Anlagen und Einrichtungen; sie dient dazu, diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, ohne Änderungen des Baubestandes oder der Funktion.

1.4 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (new construction, alterations and extensions – constructions nouvelles, changements et agrandissements) sind Maßnahmen, die der Entstehung neuer baulicher Anlagen und Einrichtungen, der Veränderung und Erweiterung bereits bestehender baulicher Anlagen oder der erstmaligen Herrichtung von Anlagen, die zu einer anderen Verwendung bestimmt sind dienen.

1.4.1 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten über 150.000 EUR bis einschließlich 375.000 EUR.
1.4.2 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten über 375.000 EUR.
1.4.3 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind Baumaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten bis einschließlich 150.000 EUR.

1.5 1Auftragsbau- oder Regelverfahren (procédure indirecte / indirect procedure) ist das Verfahren für die Durchführung der Baumaßnahme durch die deutschen Behörden. 2Die Durchführung, d. h. Planung und Ausführung der Baumaßnahme kann von den deutschen Behörden entweder mit eigenem Personal oder durch Einschaltung Dritter vorgenommen werden.

1.6 1Truppenbau-Verfahren (procédure directe / direct procedure) ist das Verfahren für die Durchführung der Baumaßnahme durch die Streitkräfte. 2Die Durchführung, d. h. Planung und Ausführung der Baumaßnahme kann von den Streitkräften entweder mit eigenem Personal oder durch Einschaltung Dritter vorgenommen werden.

1.7 Arbeitstage (jours ouvrables / working days) sind die Kalendertage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen deutschen Feiertagen.

1.8 1Zeitverträge (contracts à terme / term contracts) sind Rahmenverträge für einen bestimmten Zeitraum zur Durchführung regelmäßig wiederkehrender Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie kleinerer Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. 2Sie werden aufgrund von Leistungsverzeichnissen mit Preisangaben nach dem Auf- und Abgebotsverfahren ausgeschrieben und abgeschlossen. 3Die Einzelaufträge werden nach Bedarf auf der Grundlage dieser Rahmenverträge erteilt.

1.9 Freiberuflich Tätiger (travailleur indépendant / consultant) ist ein Architekt, Innenarchitekt, Garten- und Landschaftsarchitekt, Ingenieur oder sonstiger Sonderfachmann für baufachliche Fragen, der von den deutschen Behörden eingeschaltet wird.

1.10 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

1.10.1 „im Benehmen mit den deutschen Behörden“, dass die Streitkräfte die deutschen Behörden über ihre Absichten unterrichten sowie Stellungnahmen der deutschen Behörden zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen,
1.10.2 „im Einvernehmen mit den deutschen Behörden“, dass die Streitkräfte und die deutschen Behörden übereinstimmen.