ABG 1975

Auftragsbautengrundsätze 1975

Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte

Vom 29.9.1982

Zuletzt geändert am 20.11.2008 (BGBl. II vom 09.04.2009 Nr. 11, S. 332)

Kapitel I
Allgemeines
Art. 1Begriffe
Kapitel II
Baumaßnahmen, die von den deutschen Behörden im Auftragsbauverfahren (Regelverfahren) durchgeführt werden
A.
Durchführung
Art. 4Beachtung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
B.
Aufgaben der deutschen Behörden und Streitkräfte
Art. 7Aufgaben der deutschen Behörden
C.
Von den Streitkräften zu tragende Kosten
Art. 16Aufwendungen zu Lasten der Streitkräfte
D.
Entschädigung der deutschen Behörden
Art. 20Umfang der Entschädigung
E.
Bezahlung der Kosten der Baumaßnahmen, der sonstigen unvermeidbaren Kosten und der Verwaltungsentschädigung
Art. 25Kassenmittel, Abrechnung, Prüfung durch den BRH
Kapitel III
Baumaßnahmen, die von den Streitkräften im Wege des Truppenbauverfahrens durchgeführt werden
A.
Allgemeines
Art. 27Truppenbau; Baumaßnahmenarten
Kapitel IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 39Ausführungsrichtlinien

Art. 19

Baustellenbüro, Baustellenüberwachung

19.1 Sind auf Baustellen oder in deren Nähe Büroräume der Streitkräfte vorhanden, die von Ihnen jedoch nicht benutzt werden, so stellen sie diese einschließlich der Toiletten- und Waschräume sowie Wasser, Warmwasser und Heizungsanlagen kostenlos den deutschen Behörden zur Benutzung durch deren Angehörige zur Verfügung.

Die deutschen Behörden haben jedoch die Einrichtungsgegenstände zu stellen und die Heizungs-, Beleuchtungs-, Reinigungs- und Fernsprechkosten zu tragen.

19.2 1 Auf den übrigen Baustellen stellen die Streitkräfte den deutschen Behörden Büroräume kostenlos zur Verfügung, sobald sie in bereits auf dem Gelände fertiggestellten und übergebenen Gebäuden eingerichtet werden können. 2 Dies erfolgt unter den in Artikel 19.1 festgesetzten Bedingungen.

19.3 Sofern die ständige Bewachung einer Baustelle notwendig oder zweckmäßig ist, können die deutschen Behörden und die Streitkräfte besondere Regelungen, die von dem Vorhergehenden abweichen, vereinbaren.

Art. 22

Nicht anrechenbare Kosten

22.1 Nicht anrechenbar bei der Ermittlung der Entschädigung nach Artikel 21.3 sind:

22.1.1 die Grunderwerbs- und Nebenkosten (DIN 276);
22.1.2 die Baunebenkosten (DIN 276) mit Ausnahme der in Artikel 21.3.7 genannten Kosten;
22.1.3 die Kosten für Feiern und Festlichkeiten (ausgenommen für das Richtfest innerhalb der in der Haushaltsunterlage-Bau gebilligten Grenzen);
22.1.4 die Kosten für Baustellen-, Grundstücks- und Grenzvermessungen, Bodenuntersuchungen und topografische Vermessungen;
22.1.5 die Kosten für die Leistungen der freiberuflich Tätigen, die von den deutschen Behörden eingeschaltet werden;
22.1.6 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie etwaige Zinsen, die aufgrund von Gerichtsentscheidungen oder aufgrund gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche zu zahlen sind.

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