ABG 1975

29.1 Bei Baumaßnahmen mit Kosten von 150.000 EUR bis einschließlich 375.000 EUR findet das in Abschnitt B des Kapitels III beschriebene Verfahren nur dann Anwendung, wenn die deutschen Behörden es bei der Programmabstimmung wünschen.

29.2 Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 sind Baumaßnahmen, deren Kosten 150.000 EUR nicht überschreiten, von dem Verfahren nach Abschnitt B des Kapitels III befreit.

Verfahren

Art. 30

Beteiligung deutscher Behörden; öffentlich-rechtliche Verfahren

30.1 ¹ Planungen für Baumaßnahmen, die unter die Bestimmungen von Kapitel III fallen, können entweder von den Streitkräften vorgenommen oder von ihnen einem Ingenieur- beziehungsweise Architekturbüro übertragen werden. ² Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder Kenntnisgaben unterliegen, so beteiligen die Streitkräfte so früh wie möglich die für Bundesbauaufgaben zuständigen Behörden. ³ In solchen Fällen sind die Streitkräfte für die Erstellung der zur Beantragung von Genehmigungen und zur Kenntnisgabe erforderlichen Unterlagen sowie für deren Weiterleitung an die für Bundesbauaufgaben zuständigen Behörden verantwortlich. ⁴ Für die Erlangung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder für die Kenntnisgaben finden die Grundsätze des Artikels 53A ZA NTS Anwendung.

30.2 ¹ Die Streitkräfte übersenden der Oberfinanzdirektion vor Aufstellung ihrer Unterlagen, die die Haushaltsunterlage-Bau ersetzen, eine allgemeine Projektbeschreibung (einschließlich Erschließungsmaßnahmen) mit den Unterlagen, die die Kostenvoranmeldung-Bau ersetzen. ² Die Unterlagen der Streitkräfte, die die Kostenvoranmeldung-Bau ersetzen, bestehen aus der formlosen Erläuterung, der Kostenschätzung, dem Übersichtsplan (Stadtplan oder Topografische Karte) mit Eintragung des Baugrundstücks und dem baufachlichen Gutachten über die Eignung des Baugrundstücks.

30.3 ¹ Anhand dieser Unterlagen stellt die Oberfinanzdirektion durch eine Voranfrage bei den deutschen Fachbehörden innerhalb der mit den Streitkräften vereinbarten Frist fest, ob zur Wahrung des öffentlichen Interesses grundsätzliche Bedenken gegen die Baumaßnahme bestehen. ² Sie unterrichtet die Streitkräfte hierüber und über etwaige Auflagen.

30.4 Wird die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, Landbeschaffungsverfahrens oder Schutzbereichsverfahrens erforderlich, so finden die entsprechenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen sowie der dazu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung Anwendung.

30.5 Auf schriftlichen Antrag der Streitkräfte veranlasst die Oberfinanzdirektion den erforderlichen Holzeinschlag, sobald die notwendigen Einzelheiten der Baumaßnahme feststehen.

Art. 31

Einhaltung von Auflagen

31.1 Während der Aufstellung der Unterlagen der Streitkräfte, die die Haushaltsunterlage-Bau ersetzen, können die Streitkräfte die Oberfinanzdirektion bitten, an Besprechungen über die beabsichtigte Baumaßnahme teilzunehmen.

31.2 Die Streitkräfte leiten der Oberfinanzdirektion die in Artikel 31.1 genannten Unterlagen, bestehend aus den Plänen, dem Erläuterungsbericht, der Kostenberechnung, der Flächenberechnung und dem baufachlichen Gutachten mit einem Fristenplan einschließlich einer Übersicht über die weitere Planung und Bauausführung unverzüglich zu.

31.3 ¹ Die Oberfinanzdirektion veranlasst, dass die vorgenannten Unterlagen von den zuständigen Fachbehörden insbesondere darauf überprüft werden, ob die gemäß Artikel 30.3 erteilten Auflagen berücksichtigt sind und welche Auflagen darüber hinaus erteilt werden müssen. ² Sie unterrichtet die Streitkräfte in einer vereinbarten Frist.

Ein Plansatz der Bauvorlagen verbleibt bei der Oberfinanzdirektion.

Art. 32

Beachtung der technischen Baubestimmungen

32.1 Bei der Erstellung der statischen Berechnung, Bewehrungspläne, Wärme- und Schallschutzunterlagen sind die geltenden deutschen technischen Bestimmungen zu beachten.

32.2 Die erforderlichen Prüfvermerke zu den statisch-konstruktiven Unterlagen werden durch die Streitkräfte eingeholt.

Art. 33

Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb von Liegenschaften

33.1 Die Baumaßnahmen innerhalb einer Liegenschaft können von den Streitkräften oder von Unternehmern ausgeführt werden.

33.2 Die Baumaßnahmen außerhalb einer Liegenschaft (insbesondere äußere Erschließungsmaßnahmen) werden von den jeweils zuständigen deutschen Behörden ausgeführt; es sei denn, dass diese die Ausführung ausdrücklich den Streitkräften überlassen.

Die Versorgungsleitungen werden also von den Versorgungsunternehmen herangeführt; die ständigen Fernmeldeeinrichtungen werden von der Deutschen Bundespost oder den von ihr zugelassenen Unternehmen erstellt.

Art. 34

Prüfung durch die Oberfinanzdirektion

Während der Ausführung der Baumaßnahmen kann die Oberfinanzdirektion prüfen, ob diese der Planung und den deutschen Vorschriften entsprechen und die erteilten Auflagen und öffentlich-rechtlichen Belange beachtet werden.

Den Beauftragten der Oberfinanzdirektion ist deshalb jederzeit unter Beachtung der militärischen Sicherheitsvorschriften Zutritt zu den Baustellen zu gewähren.