ABG 1975

Auftragsbautengrundsätze 1975

Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte

Vom 29.9.1982

Zuletzt geändert am 20.11.2008 (BGBl. II vom 09.04.2009 Nr. 11, S. 332)

Kapitel I

Allgemeines

Art. 2Verfahrensarten

Art. 3Programmabstimmung

Kapitel II

Baumaßnahmen, die von den deutschen Behörden im Auftragsbauverfahren (Regelverfahren) durchgeführt werden

A.

Durchführung

Art. 4Beachtung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Art. 6Aufgabenbefreiung

B.

Aufgaben der deutschen Behörden und Streitkräfte

Art. 7Aufgaben der deutschen Behörden

Art. 8Besondere Vertragsarten

Art. 9Beachtung der Wirtschaftlichkeit, von Fristen und der Sicherheitserfordernisse

Art. 10Anforderungen für die Ausführung

Art. 11Baubeschreibung

Art. 12Haushaltsmittel, Mittelbedarf

Art. 13Prüfung, Mängelfeststellung

Art. 14Übergabe, Schlussbesichtigung

Art. 15Verfahren und Kosten bei Streitigkeiten

C.

Von den Streitkräften zu tragende Kosten

Art. 16Aufwendungen zu Lasten der Streitkräfte

Art. 17Besondere Kostenübernahme

Art. 18Ausgeschlossene Kostenübernahme

Art. 19Baustellenbüro, Baustellenüberwachung

D.

Entschädigung der deutschen Behörden

Art. 20Umfang der Entschädigung

Art. 21Anrechenbare Kosten

Art. 22Nicht anrechenbare Kosten

Art. 23Höhe der Entschädigung

Art. 24Entschädigung bei Teilleistungen und Unterbrechung; Kosten freiberuflich Tätiger

E.

Bezahlung der Kosten der Baumaßnahmen, der sonstigen unvermeidbaren Kosten und der Verwaltungsentschädigung

Art. 25Kassenmittel, Abrechnung, Prüfung durch den BRH

Art. 26Zahlung der Entschädigung

Kapitel III

Baumaßnahmen, die von den Streitkräften im Wege des Truppenbauverfahrens durchgeführt werden

A.

Allgemeines

Art. 27Truppenbau; Baumaßnahmenarten

Art. 28Geltung deutscher Vorschriften im Truppenbau

Art. 29Kostengrenzen

B.

Verfahren

Art. 30Beteiligung deutscher Behörden; öffentlich-rechtliche Verfahren

Art. 31Einhaltung von Auflagen

Art. 32Beachtung der technischen Baubestimmungen

Art. 33Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb von Liegenschaften

Art. 34Prüfung durch die Oberfinanzdirektion

Art. 35Weisungsbefugnis, Beanstandungen der Oberfinanzdirektion

Art. 36Verantwortung, Schadensersatzansprüche, Streitigkeiten

Art. 37Schlussbesichtigung, Mängelbeseitigung

Art. 38Kostenübernahme

Kapitel IV

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39Ausführungsrichtlinien

Art. 40Änderungen, Meinungsverschiedenheiten

Art. 41Inkrafttreten

Art. 40

Änderungen, Meinungsverschiedenheiten

40.1 Auf Wunsch einer Partei kann dieses Abkommen nach gemeinsamer Vereinbarung geändert werden.

40.2 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, nicht von diesem Abkommen erfasste Fragen oder durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigte Änderungen bestimmter Vertragsbestimmungen sind zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den zuständigen Dienststellen der Streitkräfte auf dem Verhandlungswege zu regeln.

Art. 41

Inkrafttreten

¹ Dieses Verwaltungsabkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die zweite Vertragspartei dieses Abkommen unterzeichnet. ² Gleichzeitig treten die im Begleitschreiben zu diesem Verwaltungsabkommen aufgeführten Verwaltungsabkommen außer Kraft.

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