MarkenG

Markengesetz

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Vom 25.10.1994

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen § 4Entstehung des Markenschutzes § 5Geschäftliche Bezeichnungen § 6Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7Inhaberschaft § 8Absolute Schutzhindernisse § 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10Notorisch bekannte Marken § 11Agentenmarken § 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19Auskunftsanspruch § 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche § 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen § 19cUrteilsbekanntmachung § 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4
Schranken des Schutzes
§ 20Verjährung § 21Verwirkung von Ansprüchen § 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang § 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft § 24Erschöpfung § 25Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26Benutzung der Marke
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27Rechtsübergang § 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber § 29Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 30Lizenzen § 31Angemeldete Marken
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 32Erfordernisse der Anmeldung § 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung § 34Ausländische Priorität § 35Ausstellungspriorität § 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2
Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46Teilung der Eintragung § 47Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§ 48Verzicht § 49Verfall § 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse § 55Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§ 56Zuständigkeiten im Patentamt § 57Ausschließung und Ablehnung § 58Gutachten § 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör § 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift § 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung § 62Akteneinsicht, Registereinsicht § 62aDatenschutz § 63Kosten der Verfahren § 64Erinnerung § 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt § 65Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Patentgericht
§ 66Beschwerde § 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung § 68Beteiligung des Präsidenten des Patentamts § 69Mündliche Verhandlung § 70Entscheidung über die Beschwerde § 71Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72Ausschließung und Ablehnung § 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74Beweiserhebung § 75Ladungen § 76Gang der Verhandlung § 77Niederschrift § 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör § 79Verkündung, Zustellung, Begründung § 80Berichtigungen § 81Vertretung, Vollmacht § 81aVerfahrenskostenhilfe § 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe § 85Förmliche Voraussetzungen § 86Prüfung der Zulässigkeit § 87Mehrere Beteiligte § 88Anwendung weiterer Vorschriften § 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90Kostenentscheidung
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
§ 91Wiedereinsetzung § 91aWeiterbehandlung der Anmeldung § 92Wahrheitspflicht § 93Amtssprache und Gerichtssprache § 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung § 95Rechtshilfe § 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96Inlandsvertreter § 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4
Kollektivmarken
§ 97Kollektivmarken § 98Inhaberschaft § 99Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100Schranken des Schutzes, Benutzung § 101Klagebefugnis, Schadensersatz § 102Markensatzung § 103Prüfung der Anmeldung § 104Änderung der Markensatzung § 105Verfall § 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108Antrag auf internationale Registrierung § 109Gebühren § 110Eintragung im Register § 111Nachträgliche Schutzerstreckung § 112Wirkung der internationalen Registrierung § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114Widerspruch § 115Nachträgliche Schutzentziehung § 116Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke § 117Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 120Antrag auf internationale Registrierung § 121Gebühren § 122Vermerk in den Akten, Eintragung im Register § 123Nachträgliche Schutzerstreckung § 124Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken § 125Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3
Gemeinschaftsmarken
§ 125aAnmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt § 125bAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 125cNachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 125dUmwandlung von Gemeinschaftsmarken § 125eGemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen § 125fUnterrichtung der Kommission § 125gÖrtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte § 125hInsolvenzverfahren § 125iErteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 6
Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127Schutzinhalt § 128Ansprüche wegen Verletzung § 129Verjährung
Abschnitt 2
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren § 131Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren § 132Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133Rechtsmittel § 134Überwachung § 135Ansprüche wegen Verletzung § 136Verjährung
Abschnitt 3
Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben § 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 § 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140Kennzeichenstreitsachen § 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 142Streitwertbegünstigung
Teil 8
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung § 143aStrafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke § 144Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 145Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme § 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 § 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 9
Übergangsvorschriften
§ 152Anwendung dieses Gesetzes § 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 155Lizenzen § 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 158Übergangsvorschriften § 164(weggefallen)
Teil 1
Anwendungsbereich

§ 1

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Nach diesem Gesetz werden geschützt:

1. Marken,
2. geschäftliche Bezeichnungen,
3. geographische Herkunftsangaben.