EU-FahrgRBusV

EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung

Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr

Vom 11.12.2013

Zuletzt geändert am 15.3.2022

§ 1

Berichterstattung

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht jeweils für den Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Maßgabe des Absatzes 2 einen Bericht über seine Wahrnehmung der Aufgaben bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1) in nicht personenbezogener Form mit folgenden Angaben:

1. Art und Inhalt der vom Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 getroffenen Maßnahmen,

2. Anzahl, Art und Inhalt der Beschwerden von Fahrgästen,

3. Anzahl, Art und Inhalt der Antworten des Eisenbahn-Bundesamtes auf Grund von Beschwerden,

4. Anzahl, Art und Inhalt der getroffenen Sanktionen des Eisenbahn-Bundesamtes zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

(2) ¹Der erste Bericht im Sinne des Absatzes 1, der den Zeitraum ab dem 27. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 erfasst, ist bis zum 1. Juni 2015 zu veröffentlichen. ²Die nachfolgenden Berichte für die sich jeweils anschließenden Zeiträume sind jeweils bis 1. Juni des Jahres zu veröffentlichen, das dem Berichtszeitraum folgt.

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