UmwG

Umwandlungsgesetz

Vom 28.10.1994

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Erstes Buch
Möglichkeiten von Umwandlungen
§ 1Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
Zweites Buch
Verschmelzung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
§ 2Arten der Verschmelzung § 3Verschmelzungsfähige Rechtsträger
Zweiter Abschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 4Verschmelzungsvertrag § 5Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 6Form des Verschmelzungsvertrags § 7Kündigung des Verschmelzungsvertrags § 8Verschmelzungsbericht § 9Prüfung der Verschmelzung § 10Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 11Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer § 12Prüfungsbericht § 13Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 14Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 15Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 16Anmeldung der Verschmelzung § 17Anlagen der Anmeldung § 18Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20Wirkungen der Eintragung § 21Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22Gläubigerschutz § 23Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 24Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers § 25Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger § 26Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 27Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers § 28Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers § 29Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag § 30Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 31Annahme des Angebots § 32Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 33Anderweitige Veräußerung § 34Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 35Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
Dritter Abschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 36Anzuwendende Vorschriften § 37Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 38Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 39Ausschluß der Verschmelzung § 40Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 41Verschmelzungsbericht § 42Unterrichtung der Gesellschafter § 43Beschluß der Gesellschafterversammlung § 44Prüfung der Verschmelzung § 45Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
§ 45aMöglichkeit der Verschmelzung § 45bInhalt des Verschmelzungsvertrages § 45cVerschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner § 45dBeschluß der Gesellschafterversammlung § 45eAnzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 46Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 47Unterrichtung der Gesellschafter § 48Prüfung der Verschmelzung § 49Vorbereitung der Gesellschafterversammlung § 50Beschluß der Gesellschafterversammlung § 51Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen § 52Anmeldung der Verschmelzung § 53Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals § 54Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 55Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 56Anzuwendende Vorschriften § 57Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 58Sachgründungsbericht § 59Verschmelzungsbeschlüsse
Dritter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 60Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 61Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags § 62Konzernverschmelzungen § 63Vorbereitung der Hauptversammlung § 64Durchführung der Hauptversammlung § 65Beschluß der Hauptversammlung § 66Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals § 67Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung § 68Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 69Verschmelzung mit Kapitalerhöhung § 70Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs § 71Bestellung eines Treuhänders § 72Umtausch von Aktien
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 73Anzuwendende Vorschriften § 74Inhalt der Satzung § 75Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 76Verschmelzungsbeschlüsse § 77(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 78Anzuwendende Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 79Möglichkeit der Verschmelzung § 80Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft § 81Gutachten des Prüfungsverbandes § 82Vorbereitung der Generalversammlung § 83Durchführung der Generalversammlung § 84Beschluß der Generalversammlung § 85Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 86Anlagen der Anmeldung § 87Anteilstausch § 88Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen § 89Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung § 90Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber § 91Form und Frist der Ausschlagung § 92Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste § 93Auseinandersetzung § 94Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens § 95Fortdauer der Nachschußpflicht
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 96Anzuwendende Vorschriften § 97Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger § 98Verschmelzungsbeschlüsse
Sechster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 99Möglichkeit der Verschmelzung § 100Prüfung der Verschmelzung § 101Vorbereitung der Mitgliederversammlung § 102Durchführung der Mitgliederversammlung § 103Beschluß der Mitgliederversammlung § 104Bekanntmachung der Verschmelzung § 104aAusschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen
Siebenter Abschnitt
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 105Möglichkeit der Verschmelzung § 106Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung § 107Pflichten der Vorstände § 108Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes
Achter Abschnitt
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
§ 109Verschmelzungsfähige Rechtsträger
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 110Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 111Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags § 112Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung § 113Keine gerichtliche Nachprüfung
Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 114Anzuwendende Vorschriften § 115Bestellung der Vereinsorgane § 116Beschlüsse der obersten Vertretungen § 117Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins
Vierter Unterabschnitt
Verschmelzung kleinerer Vereine
§ 118Anzuwendende Vorschriften § 119Bekanntmachung der Verschmelzung
Neunter Abschnitt
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
§ 120Möglichkeit der Verschmelzung § 121Anzuwendende Vorschriften § 122Eintragung in das Handelsregister
Zehnter Abschnitt
Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
§ 122aGrenzüberschreitende Verschmelzung § 122bVerschmelzungsfähige Gesellschaften § 122cVerschmelzungsplan § 122dBekanntmachung des Verschmelzungsplans § 122eVerschmelzungsbericht § 122fVerschmelzungsprüfung § 122gZustimmung der Anteilsinhaber § 122hVerbesserung des Umtauschverhältnisses § 122iAbfindungsangebot im Verschmelzungsplan § 122jSchutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft § 122kVerschmelzungsbescheinigung § 122lEintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Drittes Buch
Spaltung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Möglichkeit der Spaltung
§ 123Arten der Spaltung § 124Spaltungsfähige Rechtsträger § 125Anzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Spaltung zur Aufnahme
§ 126Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags § 127Spaltungsbericht § 128Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen § 129Anmeldung der Spaltung § 130Eintragung der Spaltung § 131Wirkungen der Eintragung § 132(weggefallen) § 133Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 134Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
Dritter Abschnitt
Spaltung zur Neugründung
§ 135Anzuwendende Vorschriften § 136Spaltungsplan § 137Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 138Sachgründungsbericht § 139Herabsetzung des Stammkapitals § 140Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Zweiter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 141Ausschluss der Spaltung § 142Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht § 143Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung § 144Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 145Herabsetzung des Grundkapitals § 146Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Dritter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
§ 147Möglichkeit der Spaltung § 148Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
Vierter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 149Möglichkeit der Spaltung
Fünfter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 150Möglichkeit der Spaltung
Sechster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 151Möglichkeit der Spaltung
Siebenter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Ausgliederung
§ 152Übernehmende oder neue Rechtsträger
Zweiter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Aufnahme
§ 153Ausgliederungsbericht § 154Eintragung der Ausgliederung § 155Wirkungen der Ausgliederung § 156Haftung des Einzelkaufmanns § 157Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Dritter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Neugründung
§ 158Anzuwendende Vorschriften § 159Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung § 160Anmeldung und Eintragung
Achter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 161Möglichkeit der Ausgliederung § 162Ausgliederungsbericht § 163Beschluß über den Vertrag § 164Genehmigung der Ausgliederung § 165Sachgründungsbericht und Gründungsbericht § 166Haftung der Stiftung § 167Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Neunter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§ 168Möglichkeit der Ausgliederung § 169Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß § 170Sachgründungsbericht und Gründungsbericht § 171Wirksamwerden der Ausgliederung § 172Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses § 173Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
Viertes Buch
Vermögensübertragung
Erster Teil
Möglichkeit der Vermögensübertragung
§ 174Arten der Vermögensübertragung § 175Beteiligte Rechtsträger
Zweiter Teil
Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand
Erster Abschnitt
Vollübertragung
§ 176Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Abschnitt
Teilübertragung
§ 177Anwendung der Spaltungsvorschriften
Dritter Teil
Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen
Erster Abschnitt
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§ 178Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 179Anwendung der Spaltungsvorschriften
Zweiter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§ 180Anwendung der Verschmelzungsvorschriften § 181Gewährung der Gegenleistung § 182Unterrichtung der Mitglieder § 183Bestellung eines Treuhänders
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 184Anwendung der Spaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
§ 185Möglichkeit der Vermögensübertragung § 186Anzuwendende Vorschriften § 187Bekanntmachung der Vermögensübertragung
Vierter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§ 188Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 189Anwendung der Spaltungsvorschriften
Fünftes Buch
Formwechsel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 190Allgemeiner Anwendungsbereich § 191Einbezogene Rechtsträger § 192Umwandlungsbericht § 193Umwandlungsbeschluß § 194Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 195Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß § 196Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses § 197Anzuwendende Gründungsvorschriften § 198Anmeldung des Formwechsels § 199Anlagen der Anmeldung § 200Firma oder Name des Rechtsträgers § 201Bekanntmachung des Formwechsels § 202Wirkungen der Eintragung § 203Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern § 204Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 205Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers § 206Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 207Angebot der Barabfindung § 208Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 209Annahme des Angebots § 210Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß § 211Anderweitige Veräußerung § 212Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 213Unbekannte Aktionäre
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Formwechsel von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt
Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften
§ 214Möglichkeit des Formwechsels § 215Umwandlungsbericht § 216Unterrichtung der Gesellschafter § 217Beschluß der Gesellschafterversammlung § 218Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 219Rechtsstellung als Gründer § 220Kapitalschutz § 221Beitritt persönlich haftender Gesellschafter § 222Anmeldung des Formwechsels § 223Anlagen der Anmeldung § 224Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung § 225Prüfung des Abfindungsangebots
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
§ 225aMöglichkeit des Formwechsels § 225bUmwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner § 225cAnzuwendende Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Formwechsel von Kapitalgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 226Möglichkeit des Formwechsels § 227Nicht anzuwendende Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 228Möglichkeit des Formwechsels § 229(weggefallen) § 230Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber § 231Mitteilung des Abfindungsangebots § 232Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 233Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 234Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 235Anmeldung des Formwechsels § 236Wirkungen des Formwechsels § 237Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
§ 238Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber § 239Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 240Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 241Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung § 242Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 243Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 244Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag § 245Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz § 246Anmeldung des Formwechsels § 247Wirkungen des Formwechsels § 248Umtausch der Anteile § 249Gläubigerschutz § 250Nicht anzuwendende Vorschriften
Vierter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§ 251Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 252Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 253Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 254Anmeldung des Formwechsels § 255Wirkungen des Formwechsels § 256Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder § 257Gläubigerschutz
Dritter Abschnitt
Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 258Möglichkeit des Formwechsels § 259Gutachten des Prüfungsverbandes § 260Vorbereitung der Generalversammlung § 261Durchführung der Generalversammlung § 262Beschluß der Generalversammlung § 263Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 264Kapitalschutz § 265Anmeldung des Formwechsels § 266Wirkungen des Formwechsels § 267Benachrichtigung der Anteilsinhaber § 268Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien § 269Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital § 270Abfindungsangebot § 271Fortdauer der Nachschußpflicht
Vierter Abschnitt
Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 272Möglichkeit des Formwechsels
Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 273Möglichkeit des Formwechsels § 274Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung § 275Beschluß der Mitgliederversammlung § 276Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 277Kapitalschutz § 278Anmeldung des Formwechsels § 279(weggefallen) § 280Wirkungen des Formwechsels § 281Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse § 282Abfindungsangebot
Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§ 283Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung § 284Beschluß der Mitgliederversammlung § 285Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 286Anmeldung des Formwechsels § 287(weggefallen) § 288Wirkungen des Formwechsels § 289Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder § 290Abfindungsangebot
Fünfter Abschnitt
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 291Möglichkeit des Formwechsels § 292Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung § 293Beschluß der obersten Vertretung § 294Inhalt des Umwandlungsbeschlusses § 295Kapitalschutz § 296Anmeldung des Formwechsels § 297(weggefallen) § 298Wirkungen des Formwechsels § 299Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse § 300Abfindungsangebot
Sechster Abschnitt
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 301Möglichkeit des Formwechsels § 302Anzuwendende Vorschriften § 303Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse § 304Wirksamwerden des Formwechsels §§ 305–312(weggefallen)
Sechstes Buch
Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 313Unrichtige Darstellung § 314Verletzung der Berichtspflicht § 314aFalsche Angaben § 315Verletzung der Geheimhaltungspflicht § 316Zwangsgelder
Siebentes Buch
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 317Umwandlung alter juristischer Personen § 318Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro § 319Enthaftung bei Altverbindlichkeiten § 320Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 § 321Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes § 322Gemeinsamer Betrieb § 323Kündigungsrechtliche Stellung § 324Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 325Mitbestimmungsbeibehaltung
Erstes Buch
Möglichkeiten von Umwandlungen

§ 1

Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

(1) Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden

1. durch Verschmelzung;
2. durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
3. durch Vermögensübertragung;
4. durch Formwechsel.

(2) Eine Umwandlung im Sinne des Absatzes 1 ist außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nur möglich, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) 1Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. 2Ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen oder Willenserklärungen sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.