PAO

Patentanwaltsordnung

Vom 7.9.1966

Zuletzt geändert am 30.10.2017

Erster Teil
Der Patentanwalt
§ 1Stellung in der Rechtspflege § 2Beruf des Patentanwalts § 3Recht zur Beratung und Vertretung § 4Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil
Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
§ 5Zugang zum Beruf des Patentanwalts § 6Technische Befähigung § 7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes § 8Prüfung § 9Prüfungskommission § 10Zulassung zur Prüfung § 11Patentassessor § 12Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft § 14Versagung der Zulassung §§ 15–16(weggefallen) § 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 18Zulassung § 19Vereidigung § 20Erlöschen der Zulassung § 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung § 23(weggefallen) § 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25(weggefallen) § 26Kanzlei § 27Kanzleien in anderen Staaten § 28Zustellungsbevollmächtigter § 29Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 30Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 31Sachliche Zuständigkeit § 32Zustellung § 33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren § 34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten §§ 35–38(weggefallen)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 39Allgemeine Berufspflicht § 39aGrundpflichten § 39bWerbung § 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen § 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41Tätigkeitsverbote § 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte § 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt § 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte § 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst § 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung § 43aVergütung § 43bErfolgshonorar § 44Handakten § 45Berufshaftpflichtversicherung § 45aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 46Bestellung eines Vertreters § 47(weggefallen) § 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei § 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer § 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten § 51Einsicht in die Personalakten § 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft § 52aBerufliche Zusammenarbeit § 52bSatzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Patentanwaltsgesellschaften
§ 52cZulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen § 52dZulassungsvoraussetzungen § 52eGesellschafter § 52fGeschäftsführung § 52gZulassungsverfahren § 52hErlöschen der Zulassung § 52iKanzlei § 52jBerufshaftpflichtversicherung § 52kFirma § 52lVertretung vor Gerichten und Behörden § 52mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer § 54Aufgaben der Patentanwaltskammer § 55Organe der Patentanwaltskammer § 56Satzung der Patentanwaltskammer § 57Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 58Zusammensetzung des Vorstands § 59Voraussetzungen der Wählbarkeit § 60Ausschluss von der Wählbarkeit § 61Recht zur Ablehnung der Wahl § 62Wahlperiode § 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds § 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters § 65Sitzungen des Vorstands § 66Beschlußfähigkeit des Vorstands § 67Beschlüsse des Vorstands § 68Abteilungen des Vorstands § 69Aufgaben des Vorstands § 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 70Rügerecht des Vorstands § 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts § 71Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands § 73Aufgaben des Präsidenten § 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse § 75Aufgaben des Schriftführers § 76Aufgaben des Schatzmeisters § 77Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 78Einberufung der Kammerversammlung § 79Einladung und Einberufungsfrist § 80Ankündigung der Tagesordnung § 81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung § 82Aufgaben der Kammerversammlung § 82aPrüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde §§ 83–84(weggefallen)
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht § 86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87Patentanwaltliche Mitglieder § 88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder § 89Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof § 91Patentanwälte als Beisitzer § 92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer § 93Beendigung des Amtes des Beisitzers § 94Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit § 94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung § 94cKlagegegner und Vertretung § 94dBerufung § 94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse § 94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 94gVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95Ahndung einer Pflichtverletzung § 96Berufsgerichtliche Maßnahmen § 97Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 97aVorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 99Keine Verhaftung des Patentanwalts § 100Verteidigung § 101Akteneinsicht des Patentanwalts § 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten § 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 103Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 103aAnderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 104Zuständigkeit § 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung § 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens §§ 109–114(weggefallen) § 115Inhalt der Anschuldigungsschrift § 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
§ 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts § 120Nichtöffentliche Hauptverhandlung § 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 122Verlesen von Protokollen § 123Entscheidung
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
§ 124Beschwerde § 125Berufung § 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 127Revision § 128Einlegung der Revision und Verfahren § 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 130Anordnung der Beweissicherung § 131Verfahren
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132Voraussetzung des Verbots § 133Mündliche Verhandlung § 134Abstimmung über das Verbot § 135Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung § 136Zustellung des Beschlusses § 137Wirkungen des Verbots § 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 139Beschwerde § 140Außerkrafttreten des Verbots § 141Aufhebung des Verbots § 142Mitteilung des Verbots § 143Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen § 144aTilgung
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146Gerichtskosten § 147Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148Gerichtskosten § 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 150Kostenpflicht des Verurteilten § 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts § 151Haftung der Patentanwaltskammer §§ 152–154(weggefallen)
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155Beratung und Vertretung von Dritten § 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt § 156Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157Maßgaben nach dem Einigungsvertrag § 158Patentsachbearbeiter § 159Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt § 160Inhaber von Erlaubnisscheinen Anlage(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis
Erster Teil
Der Patentanwalt

§ 1

Stellung in der Rechtspflege

Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.