PAO

Patentanwaltsordnung

Vom 7.9.1966

Zuletzt geändert am 19.6.2020

Erster Teil
Der Patentanwalt

§ 1

Stellung in der Rechtspflege

Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.