BVG

Bundesversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Vom 27.6.1960

Neugefasst am 22.1.1982

Zuletzt geändert am 14.8.2017

Anspruch auf Versorgung
§ 1 § 1a § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 8a § 8b
Umfang der Versorgung
§ 9
-
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10 § 11 § 11a § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 16a § 16b § 16c(weggefallen) § 16d § 16e § 16f § 16g § 16h § 17 § 18 § 18a § 18b § 18c § 19 § 20 § 21 § 22 § 23(weggefallen) § 24 § 24a
Kriegsopferfürsorge
§ 25 § 25a § 25b § 25c § 25d § 25e § 25f § 26 § 26a § 26b § 26c § 26d § 26e § 27 § 27a § 27b § 27c § 27d § 27e § 27f § 27g § 27h § 27i § 27j § 27k § 27l § 28(weggefallen)
Beschädigtenrente
§ 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 33a § 33b § 34
Pflegezulage
§ 35
Bestattungsgeld
§ 36
Sterbegeld
§ 37
Hinterbliebenenrente
§ 38 § 39(weggefallen) § 40 § 40a § 40b § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49 § 50 § 51 § 52
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen
§ 53 § 53aBeiträge zur Pflegeversicherung
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 54 § 55
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 56 §§ 57–59(weggefallen)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
§ 60 § 60a § 61 § 62 § 63(weggefallen)
-
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64 § 64a § 64b § 64c § 64d § 64e(weggefallen) § 64f
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
§ 65
Zahlung
§ 66 §§ 66a–66c(weggefallen) § 66dUmstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §§ 67–70a(weggefallen)
Versorgung bei Unterbringung
§ 71 § 71a(weggefallen)
Übertragung kraft Gesetzes
§ 71b
Kapitalabfindung
§ 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 78a § 79(weggefallen) § 80
Schadenersatz, Erstattung
§ 81 § 81a § 81b § 81c
Ausdehnung des Personenkreises
§ 82
-
Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
§ 83
Übergangsvorschriften
§ 84 § 84a § 85 § 86Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen § 87 § 88(weggefallen)
Härteausgleich
§ 89
Schlußvorschriften
§ 90 § 91 § 92(weggefallen)
Anspruch auf Versorgung

§ 1

(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.

(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

a) eine unmittelbare Kriegseinwirkung,
b) eine Kriegsgefangenschaft,
c) eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,
d) eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
e) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,
f) einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) 1Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. 2Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.

(5) 1Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. 2Absatz 3 gilt entsprechend.