BetrAVG

Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Vom 19.12.1974

Zuletzt geändert am 17.8.2017

Erster Teil
Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
§ 1Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung § 1aAnspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1bUnverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung § 2Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2aBerechnung und Wahrung des Teilanspruchs § 3Abfindung § 4Übertragung § 4aAuskunftspflichten
Zweiter Abschnitt
Auszehrungsverbot
§ 5Auszehrung und Anrechnung
Dritter Abschnitt
Altersgrenze
§ 6Vorzeitige Altersleistung
Vierter Abschnitt
Insolvenzsicherung
§ 7Umfang des Versicherungsschutzes § 8Übertragung der Leistungspflicht § 8aAbfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung § 9Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang § 10Beitragspflicht und Beitragsbemessung § 10aSäumniszuschläge, Zinsen, Verjährung § 11Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 12Ordnungswidrigkeiten § 13(weggefallen) § 14Träger der Insolvenzsicherung § 15Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt
Anpassung
§ 16Anpassungsprüfungspflicht
Sechster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 17Persönlicher Geltungsbereich § 18Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst § 18aVerjährung
Siebter Abschnitt
Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1
Tariföffnung; Optionssysteme
§ 19Allgemeine Tariföffnungsklausel § 20Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme
Unterabschnitt 2
Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21Tarifvertragsparteien § 22Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung § 23Zusatzbeiträge des Arbeitgebers § 24Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer § 25Verordnungsermächtigung
Zweiter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 30a(weggefallen) § 30b § 30c § 30dÜbergangsregelung zu § 18 § 30e § 30f § 30g § 30h § 30i § 30jÜbergangsregelung zu § 20 Absatz 2 § 31 § 32 Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1024) – Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Erster Teil
Arbeitsrechtliche Vorschriften
Erster Abschnitt
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

§ 1

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) 1Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. 2Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. 3Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2. der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a. der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3. künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4. der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.