InvStG

Investmentsteuergesetz

Vom 19.7.2016

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Kapitel 1
Allgemeine Regelungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Gesetzlicher Vertreter § 4Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung § 5Prüfung der steuerlichen Verhältnisse § 5aÜbertragung von Wirtschaftsgütern in einen Investmentfonds
Kapitel 2
Investmentfonds
Abschnitt 1
Besteuerung des Investmentfonds
§ 6Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds § 7Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenüber Investmentfonds § 8Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger § 9Nachweis der Steuerbefreiung § 10Investmentfonds oder Anteilklassen für steuerbegünstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung § 11Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden § 12Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern § 13Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers § 14Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung § 15Gewerbesteuer
Abschnitt 2
Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds
§ 16Investmenterträge § 17Erträge bei Abwicklung eines Investmentfonds § 18Vorabpauschale § 19Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen § 20Teilfreistellung § 21Anteilige Abzüge aufgrund einer Teilfreistellung § 22Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Abschnitt 3
Verschmelzung von Investmentfonds
§ 23Verschmelzung von Investmentfonds
Abschnitt 4
Verhältnis zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
§ 24Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen für Spezial-Investmentfonds
Kapitel 3
Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 1
Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
§ 25Getrennte Besteuerungsregelungen § 26Anlagebestimmungen § 27Rechtsformen von inländischen Spezial-Investmentfonds § 28Beteiligung von Personengesellschaften § 29Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds § 30Inländische Beteiligungseinnahmen und sonstige inländische Einkünfte mit Steuerabzug § 31Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption § 32Haftung bei ausgeübter Transparenzoption § 33Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug
Abschnitt 2
Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 34Spezial-Investmenterträge § 35Ausgeschüttete Erträge und Ausschüttungsreihenfolge § 36Ausschüttungsgleiche Erträge § 37Ermittlung der Einkünfte § 38Vereinnahmung und Verausgabung § 39Werbungskosten, Abzug der Direktkosten § 40Abzug der Allgemeinkosten § 41Verlustverrechnung § 42Steuerbefreiung von Beteiligungseinkünften und inländischen Immobilienerträgen § 43Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung § 44Anteilige Abzüge aufgrund einer Steuerbefreiung § 45Gewerbesteuer bei Spezial-Investmenterträgen § 46Zinsschranke § 47Anrechnung und Abzug von ausländischer Steuer § 48Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn § 49Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz § 50Kapitalertragsteuer § 51Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
Abschnitt 3
Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds
§ 52Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds
Kapitel 4
Altersvorsorgevermögenfonds
§ 53Altersvorsorgevermögenfonds
Kapitel 5
Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgevermögenfonds
§ 54Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds
Kapitel 6
Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 55Bußgeldvorschriften § 56Anwendungs- und Übergangsvorschriften
Kapitel 1
Allgemeine Regelungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.

(2) 1Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs. Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

1. Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt sind,
2. Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, eine operative unternehmerische Tätigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, und
3. von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentvermögen nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
2. Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform, es sei denn, es handelt sich um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um Altersvorsorgevermögenfonds nach § 53,
3. Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,
4. Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und
5. REIT-Aktiengesellschaften nach § 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und andere REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen nach § 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.
Sondervermögen und vergleichbare ausländische Rechtsformen gelten nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2.

(4) Haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds gelten für die Zwecke dieses Gesetzes als eigenständige Investmentfonds.