VGG

Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Vom 24.5.2016

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Teil 1
Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich § 2Verwertungsgesellschaft § 3Abhängige Verwertungseinrichtung § 4Unabhängige Verwertungseinrichtung § 5Rechtsinhaber § 6Berechtigter § 7Mitglieder § 8Nutzer
Teil 2
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1
Innenverhältnis
Unterabschnitt 1
Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9Wahrnehmungszwang § 10Zustimmung zur Rechtswahrnehmung § 11Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke § 12Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten § 13Bedingungen für die Mitgliedschaft § 14Elektronische Kommunikation § 15Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis § 16Grundsatz der Mitwirkung § 17Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung § 18Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe § 19Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung § 20Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
Unterabschnitt 2
Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21Geschäftsführung § 22Aufsichtsgremium
Unterabschnitt 3
Einnahmen aus den Rechten
§ 23Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten § 24Getrennte Konten § 25Anlage der Einnahmen aus den Rechten § 26Verwendung der Einnahmen aus den Rechten § 27Verteilungsplan § 27aEinnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers § 28Verteilungsfrist § 29Feststellung der Berechtigten § 30Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten § 31Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten § 32Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
Unterabschnitt 4
Beschwerdeverfahren
§ 33Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2
Außenverhältnis
Unterabschnitt 1
Verträge und Tarife
§ 34Abschlusszwang § 35Gesamtverträge § 36Verhandlungen § 37Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt § 38Tarifaufstellung § 39Tarifgestaltung § 40Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
Unterabschnitt 2
Mitteilungspflichten
§ 41Auskunftspflicht der Nutzer § 42Meldepflicht der Nutzer § 43Elektronische Kommunikation
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot § 45Abzüge § 46Verteilung § 47Informationspflichten
Abschnitt 4
Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung
§ 48Vermutung bei Auskunftsansprüchen § 49Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen § 50Außenseiter bei Kabelweitersendung
Abschnitt 5
Vergriffene Werke
§ 51Vergriffene Werke § 52Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1
Informationspflichten
§ 53Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung § 54Informationen für Berechtigte § 55Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen § 56Informationen für die Allgemeinheit
Unterabschnitt 2
Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57Jahresabschluss und Lagebericht § 58Jährlicher Transparenzbericht
Teil 3
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59Anwendungsbereich § 60Nicht anwendbare Vorschriften § 61Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften § 62Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten § 63Berichtigung der Informationen § 64Elektronische Übermittlung von Informationen § 65Überwachung von Nutzungen § 66Elektronische Nutzungsmeldung § 67Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten § 68Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen § 69Repräsentationszwang § 70Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft § 71Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation § 72Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 73Wahrnehmung bei Repräsentation § 74Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Teil 4
Aufsicht
§ 75Aufsichtsbehörde § 76Inhalt der Aufsicht § 77Erlaubnis § 78Antrag auf Erlaubnis § 79Versagung der Erlaubnis § 80Widerruf der Erlaubnis § 81Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis § 82Anzeige § 83Bekanntmachung § 84Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige § 85Befugnisse der Aufsichtsbehörde § 86Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 87Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 88Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft § 89Anzuwendendes Verfahrensrecht § 90Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen § 91Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
Teil 5
Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1
Schiedsstelle
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge § 93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen § 94Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 95Allgemeine Verfahrensregeln § 96Berechnung von Fristen § 97Verfahrenseinleitender Antrag § 98Zurücknahme des Antrags § 99Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung § 100Verfahren bei mündlicher Verhandlung § 101Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung § 102Gütliche Streitbeilegung; Vergleich § 103Aussetzung des Verfahrens § 104Aufklärung des Sachverhalts § 105Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106Einstweilige Regelungen § 107Sicherheitsleistung § 108Schadensersatz § 109Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag § 110Streitfälle über Gesamtverträge § 111Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung § 112Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien § 113Durchführung der empirischen Untersuchung § 114Ergebnis der empirischen Untersuchung § 115Verwertung von Untersuchungsergebnissen § 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
Unterabschnitt 3
Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117Kosten des Verfahrens § 118Fälligkeit und Vorschuss § 119Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes § 120Entscheidung über Einwendungen § 121Entscheidung über die Kostenpflicht § 122Festsetzung der Kosten § 123Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
Unterabschnitt 4
Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle § 125Aufsicht § 126Beschlussfassung der Schiedsstelle § 127Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Abschnitt 2
Gerichtliche Geltendmachung
§ 128Gerichtliche Geltendmachung § 129Zuständigkeit des Oberlandesgerichts § 130Entscheidung über Gesamtverträge § 131Ausschließlicher Gerichtsstand
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132Übergangsvorschrift für Erlaubnisse § 133Anzeigefrist § 134Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes § 135Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes § 136Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums § 137Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht § 138Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde § 139Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung Anlage(zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
Teil 1
Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen.